Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der hessischen Landesregierung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV darauf hinzuwirken, das Schüler*innen- und Auszubildendenticket hessenweit kostenlos anzubieten.
Begründung:
Es ist zu begrüßen, dass der Landtag ein hessenweites Schülerticket für 365 Euro im Jahr plant und dies auch über Landesmittel finanziert werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch gerade Haushalte mit Kindern sind oft von Armut betroffen und für diese ist auch 1 Euro pro Tag bzw. sind die 365 Euro im Jahr eine unzumutbare Härte. Im Hartz-IV-Regelsatz werden je nach Alter des Kindes noch nicht einmal 50 Cent pro Tag als Berechnungsgrundlage für Verkehrsausgaben angenommen – das jetzt geplante Ticket ist also doppelt so teuer wie es sich Kinder laut Hartz-IV-Regelsatz leisten können und andere Ausgaben für Verkehrsmittel wie ein Fahrrad oder gelegentliche Fernreisen sind dann unmöglich. Ein kostenloses Ticket bedeutet Chancengleichheit für alle Schüler*innen und Auszubildenden – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Im Haushalt des Landes Hessen sind für die Einführung des Schülertickets 20 Mio. Euro im Jahr vorgesehen, im Jahr 2017 entspricht das aufgrund des geplanten Einführungstermins nach den Sommerferien 11,5 Mio. Euro. Um das Schüler*innen- und Auszubildendenticket kostenfrei zur Verfügung zu stellen, muss das Land weitere Finanzmittel bereitstellen. Zur Finanzierung des Schüler*innen- und Auszubildendentickets wird das Land Hessen aufgefordert, den Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe zu ermöglichen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen:
- Stv. Astrid Buchheim
- Stv. Ayse Dalhoff
- Stv. Eyup Yilmaz
- Stv. Martin Kliehm
- Stv. Merve Ayyildiz
- Stv. Michael Müller
- Stv. Pearl Hahn
