Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist.
- Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehenen Mitteln der Stellplatzablöse.
- Der Magistrat legt einen Bericht vor, der darlegt, wie die Fahrradverleihsysteme in anderen europäischen Städten finanziert werden und warum die Leihkonditionen dieser Systeme wesentlich günstiger sind als in Frankfurt.
- Parallel bemüht sich der Magistrat, analog zu den Konditionen in Stuttgart und Hamburg, Sonderkonditionen für Nutzerinnen und Nutzer von „Call a Bike“ der DB Rent GmbH auszuhandeln.
Begründung:
Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, muss die Stadt den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. In Hamburg, Brüssel, Barcelona, Frankfurts Partnerstadt Lyon und vielen anderen europäischen Städten hat die Bereitstellung von unkomplizierten, stadteigenen Radleihsystemen, bei denen die Nutzer*innen mindestens die erste halbe Stunde kostenlos fahren, dazu beigetragen, diese Ziele zu stärken.
Auch für Frankfurt ist ein stadteigenes Radleihsystem sinnvoll, damit kurze Wege innerhalb des Stadtgebietes schnell und umweltschonend per Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein stadteigenes System macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter, fördert den Wettbewerb und stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Quasi- Monopolisten.
Finanziert wird das Frankfurter Fahrradverleihsystem durch die Stellplatzablöse: Nach §　44 Absatz　2 HBO ist der durch die Stellplatzablöse eingenommene Geldbetrag für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs zu verwenden. Im Jahr 2015 wurden jedoch gerade einmal 2,8 Prozent der verwendeten Mittel in den Radverkehr investiert, obwohl der Beschluss zum Etatantrag 1201/1997 Investitionen in Höhe von 5 Prozent vorsieht. Die Rücklagen aus der Stellplatzablöse beliefen sich Ende 2015 auf 55,7 Millionen Euro. Von nur einem Bruchteil dieser Summe kann ein stadteigenes Fahrradleihsystem installiert und betrieben werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen:
- Stv. Astrid Buchheim
- Stv. Ayse Dalhoff
- Stv. Eyup Yilmaz
- Stv. Martin Kliehm
- Stv. Merve Ayyildiz
- Stv. Michael Müller
- Stv. Pearl Hahn
