Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße. Laut Dezernenten summieren sich die Mehrkosten auf 8,7 Millionen Euro.

Insgesamt sollen die Kosten auf fast 25 Millionen Euro steigen – vorausgesetzt es fallen keine weiteren Mehrkosten an.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte für den Umbau 18,6 Millionen Euro genehmigt. Der Umbau sollte nach Vergabeerfolg – wie es der Dezernent ausdrückt – 16,1 Millionen Euro kosten.

Bei der Auflistung der Mehrkosten werden verschiedene Positionen erwähnt, darunter zum Beispiel 1,06 Millionen Euro Mehrkosten für das Müllkonzept und 3,8 Millionen Euro aus Sachnachträgen. Was sich genau hinter diesen Positionen verbirgt oder warum diese Extrakosten entstanden sind, wird nicht genauer erläutert.

Mehrkosten waren zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition ständig auf der Tagesordnung. Der derzeitige Verkehrsdezernent hielt sich seinerzeit mit Kritik an den Fehlplanungen nicht zurück. Wie es scheint, setzt er die Gewohnheiten der Vorgängerkoalition fort. Ein Politikwechsel, zumindest in dieser Sache, ist nicht eingetreten.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt sich der Magistrat, dass der sogenannte Vergabeerfolg von 2,4 Millionen Euro sich am Ende zu einem Vergabemisserfolg von voraussichtlich 8,7 Millionen Euro entwickelt hat?
2. In der Auflistung werden die Mehrkosten für Erschwernisse im Zeitraum 29. März bis 23. Mai 2016 aufgeführt.
   1. Um welche Art von Erschwernissen handelt es sich?
   2. Warum konnten diese während der Planung nicht einkalkuliert werden?
3. Insgesamt sind 1,8 Millionen Euro an Mehrkosten wegen der Bauzeitverzögerung und der daraufhin notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung angefallen.
   1. Wie kam die Verzögerung zustande und warum trägt die Stadt die Kosten dafür?
   2. Wie erklärt sich der Magistrat, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) für den Schienenersatzverkehr Mehrkosten von 530 Tausend Euro berechnet?
4. Laut der Aufstellung sind 3,8 Millionen Euro der Mehrkosten durch sogenannte Sachnachträge entstanden.
   1. Wieso konnten diese Maßnahmen nicht schon während der Planungen berücksichtigt werden?
   2. Um Sachnachträge welcher Art handelt es sich?
5. Was lag dem ursprünglichen Müllkonzept zugrunde und wie konnten Mehrkosten von über einer Million Euro entstehen?
6. Die Mehrkosten für den jeweils zweiten Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen der Straßenbahnhaltestellen Hugo-Junkers-Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße betragen 49,65 Prozent der geplanten Ausgaben. Wie oben dargestellt betragen die Mehrkosten für den Umbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße 54 Prozent der geplanten Summe.
   1. Welche Mehrkosten sind bei derzeit geplanten Verkehrsprojekten noch zu erwarten?
   2. Wie will der Verkehrsdezernent sicherstellen, dass in Zukunft solche Fehlplanungen nicht mehr erfolgen?

Anfragestellerin: Stv. Astrid Buchheim