9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Rinn! Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, haben wir die Aktuelle Stunde auch hinter uns gebracht. Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 4, Verabschiedung beider Teile der Tagesordnung.
(Zurufe)
Man sollte die Zettel nicht dahin legen, wo man die abgearbeiteten Punkte hinlegt. Es tut mir leid. Natürlich kommen wir jetzt zur Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 312 von der LINKE.?Fraktion. Im Fotofinish haben die GRÜNEN gewonnen, Herr Dr. Schulz. Bitte schön, Frau Ayyildiz!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Gestern Abend wurden aus Hessen und fünf anderen Bundesländern insgesamt 34 afghanische Geflüchtete in das fälschlicherweise als sicher eingestufte Afghanistan von Frankfurt aus abgeschoben. Bürgerkriegszustände und Guerillakämpfe, die alltägliche Gewalt zerreißt das Land in Lager, die keine Provinz unberührt lässt. Immer wiederkehrende bewaffnete Auseinandersetzungen machen deutlich, dass es dort keine Zuflucht für die Menschen gibt, die gerade davor fliehen. Deutsche Diplomaten zieht man aus den Konsulaten vor Ort ab. Der Bundeswehreinsatz soll bis 2020 verlängert werden und das Auswärtige Amt gibt Reisewarnungen für Afghanistan heraus. Doch für afghanische Geflüchtete soll es dort sicher sein. Die Sammelabschiebungen, die auf den Druck des Innenministers hin nun durchgesetzt werden, sind menschlich untragbar und verantwortungslos.
(Beifall)
Die mehrfachen Fehleinschätzungen der Bundesregierung, es gäbe sichere Orte, demonstrieren bloß ein weiteres Mal, dass das Abschieben von afghanischen Geflüchteten von ihren Parteien politisch gewollt ist. Das Grundgesetz und die internen Sicherheitseinschätzungen des BAMF sprechen deutlich für das Bleiberecht und für die Anerkennung der Geflüchteten. Sie wie Menschen zweiter Klasse in einem für sie lebensgefährlichen Land abzuladen, gleich, was ihnen dort bevorsteht, obwohl man es besser wissen müsste, ekelt mich an. Weil der CDU-Parteitag eine Hardliner-Asylpolitik beschließt, werden etliche Menschenleben riskiert. Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben? Lässt es sich so besser Weihnachten und Silvester feiern, wenn man von rechts geschaffene Feindbilder auf Menschen projiziert, die man dann lieber ihrem Tod überlässt, statt ihnen hier Schutz zu gewähren? Wie lässt sich Ihr Handeln mit Ihren vermeintlich christlichen Werten vereinbaren? Sie müssten uns die beste Antwort darauf geben, Herr Becker, was sagt denn der Papst dazu? Was Ihre Parteikolleginnen und -kollegen mit den Sammelabschiebungen veranstalten, ist einfach nur pervers. Ich schäme mich für die deutsche Asylpolitik. Die Bundesregierung und das Mitziehen der Länder ist an Zynismus kaum zu überbieten. Gerade die Verantwortlichen in ihren Machtpositionen baden doch in allen erdenklichen Privilegien dieser Gesellschaftsordnung. Scheinbar ist ihnen nun endgültig der Realitätsbezug zu Menschen außerhalb ihres Mikrokosmos abhandengekommen. Asylrecht ist Menschenrecht, doch gerade Deutschland missachtet dieses durch Sammelabschiebungen, wie sie gestern das erste Mal in unserer stets als offen gepriesenen Stadt durchgesetzt worden sind, und reduziert Schicksale von Menschen auf eine willkürlich bestimmte Ziffer.
Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt ein Zeichen für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten setzt und sich gegen weitere Sammelabschiebungen ausspricht. Keine weiteren Abschiebungen für eine humane Migrations- und Asylpolitik.
Danke schön!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Ditfurth! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Eine Sache möchte ich noch loswerden. Gut, wir sind Herrn Krebs von der NPD losgeworden, der hinten rechts alleine in der Ecke saß. Nichtsdestotrotz sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier acht von der AfD und drei von der BFF.
(Beifall)
Ich darf es nicht unerwähnt lassen, auch der rechte Flügel der CDU. Dass die CDU auf Druck der Bundesebene hin nun in jeder Form ein Exempel statuieren möchte, um afghanischen Geflüchteten ein Signal zu senden, dass sie es gar nicht erst in Deutschland versuchen sollen, ist eine Abartigkeit per se. Dass die CDU aber auf Druck von rechts einbricht und allen Ernstes wider jedem Menschenrecht PEGIDA-Forderungen beschließt und umsetzt, enthüllt bloß den rechten Flügel ihrer Partei. Ihre Hauszeitung geht herum, habe ich gehört. Ja, Herr Becker, Sie waren in Rom. Schön für Sie. Doch wo sind Ihre christlichen Überzeugungen in den Botschaften, die Sie an Ihre Wählerschaft schicken?
(Zurufe)
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Daum, ich rüge Sie für diese Äußerung.
(Beifall)
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
(fortfahrend)
Oft durften wir in diesen Hallen hören, dass in Frankfurt kein Platz für Rassismus sei. Schön wäre es. Doch was ist die Realität in 2016? Die Räumlichkeiten des Project Shelter werden von Rechtsradikalen angegriffen, Professor Ortmeyer erhält einen Drohbrief von Nazis. Wie reagiert die CDU? Schon wieder Burka-Verbot und Sammelabschiebungen. Frankfurt – ja, ganz Deutschland -, ganz besonders die CDU, hat ein Rassismus-Problem.
(Beifall)
Dem ist durch eine Forderung nach einem Burka-Verbot absolut nicht geholfen. Sie zeigen nur immer offener Ihr wahres Gesicht. Sie machen sich alle an dieser humanitären Katastrophe mit verantwortlich, wenn Sie nicht auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Land- und im Bundestag Druck machen. Es muss Schluss sein mit dem Wegsehen, mit dem Schweigen, mit Ihrer Scheinheiligkeit.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen oder hier auf YouTube ansehen.
