Verhältnis der Stadt Frankfurt zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“

ANFRAGE

In der Koalitionsvereinbarung erklären CDU, SPD und GRÃœNE gemeinsam, sie werden „gemeinsam mit der Region dafür sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird und uns für die Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr einsetzen.“

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen weigert sich die Stadt Frankfurt der Initiative Zukunft Rhein Main (ZRM) beizutreten, obwohl nicht nur die Landkreise Groß-Gerau und Main-Taunus und die meisten  Anliegergemeinden des Flughafens, sondern auch die Städte Wiesbaden und Mainz dieser Initiative angehören und gemeinsam versuchen, die Anwohner vor Fluglärm und Schadstoffen zu schützen und ein Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr zu erreichen?
2. Inwiefern ist die Interessenlage der Stadt Frankfurt im Hinblick auf Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Initiative ZRM anders gelagert als beispielsweise die der Städte Mainz und Wiesbaden oder der Landkreise Groß-Gerau und Main-Taunus, soweit dies den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Schadstoffen betrifft?

Begründung:

Der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung ist so eindeutig auf Bemühungen „gemeinsam mit der Region“ ausgerichtet, dass es erheblichen Erklärungsbedarf gibt, warum die Koalition die Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss der Gemeinden, Städten und Landkreisen in der ZRM verweigert.

Anfragesteller:
Knut Dörfel
Marlis Gutmann