Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Betreuung von Kindern (0-6 Jahre) in Kindertagesstätten (Kita) und Kinderkrippen erhebt die Stadt Frankfurt keine Gebühren, wobei die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen erhalten bleibt.
Begründung:
In Ergänzung zum Elternhaus leisten Kitas und Kinderkrippen als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung. Hier lernen Kinder nicht nur miteinander und voneinander, sondern erhalten abhängig von Alter und Entwicklungsstand entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Für Eltern sind Kitas und Kinderkrippen zudem mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Gerade alleinerziehende Elternteile sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen.
Die frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen stehen. Wenn Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss es auch die Kita und die Kinderkrippe sein. Denn dort werden die Grundlagen gelegt für gleichberechtige Teilhabe. Jedes Kind hat das Recht – und muss auch die Möglichkeit haben – eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern.
Der Zugang zu Betreuung und Bildung in einer entsprechenden Einrichtung ist allerdings von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube inklusive Essen und Trinken ca. 250 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist unabhängig von der jeweiligen
Einkommenssituation für alle Eltern gleich, die keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 90 SGB VIII besitzen. Eltern, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ergänzende Leistungen liegen, werden damit überverhältnismäßig belastet, was nicht selten dazu führt, dass sie ihr Kind nicht oder erst sehr spät an der frühkindlichen Förderung in der Kindertagesstätte teilhaben lassen. Die im Zweifel entstandenen Entwicklungsdefizite können auch nicht durch das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr aufgeholt werden.
Eine kostenfreie Vorschulbildung und -betreuung würde dem entgegenwirken. Diese darf nicht weiter von der finanziellen Situation der Familien abhängig sein und dazu führen, dass gerade die Kinder aus Familien mit geringem Einkommen von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden. Dass dies möglich ist, zeigen zahlreiche Kommunen, die wie Bad Homburg auf eine Erhebung von Gebühren bei Kitas verzichten.
Gute Betreuung und Bildung setzen eine gute Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung voraus. Die Übernahme der Kosten durch die Stadt Frankfurt darf nicht dazu führen, die Qualität der Betreuung (Ausstattung, Betreuungsschlüssel) oder die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten zu mindern.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
