Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt bekennt sich zum Artikel 139 Grundgesetz worin es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“.
2. Davon ausgehend werden von der Stadtverwaltung keine verkaufsoffenen Sonntage im gesamten Stadtgebiet genehmigt.
Begründung:
Mit dem Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zur Buchmesse 2016 ist eine neue Debatte um die „Sonntagsöffnung“ entbrannt. Während Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände eine Öffnung an bestimmten Sonntagen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile für unerlässlich halten, wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen eine Ausweitung von Verkaufstagen auf den Sonntag. Sie verweisen auf geltende Gesetze. Diese würden nur in Ausnahmen den verkaufsoffenen Sonntag zulassen. Im Fall der Buchmesse sei die Ausnahme nicht gegeben gewesen.
Die Positionen dazu scheinen diametral und unvereinbar zu sein. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lud Vertreter*innen aller Seiten zu einem Streitgespräch ein. Auch hier forderten Vertreter*innen aus dem Handel und der Wirtschaft Rechtssicherheit zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gewerkschaften und Kirche dagegen wiesen auf das Grundgesetz und die Belange der Beschäftigten hin.
Die Debatte zeigt: das Problem der offenen Sonntage kann nur auf der Ebene der Politik gelöst werden. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, die sich an die im
Grundgesetz enthaltenen Normen halten müssen. Und eine dieser Normen ist, mit wenigen Ausnahmen, dass der Sonntag ein Tag der Arbeitsruhe und zur seelischen Erholung dient und deswegen gesetzlich geschützt ist.
Das Argument der Wirtschaft, durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Sonntag könne der stationäre Handel gestärkt werden, ist nicht nachvollziehbar. Sie verweisen auf andere Länder in und außerhalb Europas, wo die Regelungen zum Sonntag liberaler seien. Gleichzeitig werden die Probleme des Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel auch in diesen Ländern als Argument angeführt. Der offene Sonntag kann also keine Lösung für den stationären Handel sein.
Daher ist es notwendig, sich andere und bessere Konzepte zu überlegen, die den Einzelhandel in Frankfurt stärken. Hierbei darf es sich aber nicht um Konzepte handeln, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Vorstellungen von großen Handelskonzernen richten. Insbesondere die kleinen Einzelhändler müssen einbezogen werden. Schließlich machen sie in Frankfurt nicht nur ihre „Geschäfte“, sondern sind auch sozial in diese Stadt eingebunden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
