Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO
Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Dieses Grundrecht steht auch Kindern und Jugendlichen zu, die aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen oder anderer Gründe aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und es bis Deutschland geschafft haben. Die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer unterliegen genauso wie anderer Kinder auch der Schulplicht, sobald sie als Asylbewerber*innen anerkannt und einer Gemeinde zugewiesen wurden. Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter dürfen die Schule nicht besuchen, wenn sie sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung befinden. Auch Kindern, die nicht über eine „Bleibeperspektive“ verfügen, wird das Grundrecht auf Bildung verwehrt. D.h. der Zugang zur Bildung hängt vom Aufenthaltsstatus ab. Diese rechtliche Verweigerung der Bildung kann auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden. Was aber nicht bedeutet, dass die Kommune keine Möglichkeiten hat.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter befinden sich derzeit in Frankfurt? Bitte nach Alter und Schulart auflisten.
2. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Frankfurt zugewiesen worden und befinden sich in Obhut des Jugend- und Sozialamtes? Bitte nach Alter auflisten.
3. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche befinden sich im sogenannten Clearingverfahren? Bitte nach Alter auflisten.
4. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche wurden im Schuljahr 2015/2016 und wie viele im Jahr 2017/2017 eingeschult? Bitte nach Alter und Schulart auflisten.
a. Wie viele von ihnen sind in Regelklassen untergebracht? Bitte nach Alter und Schulart auflisten.
5. Wie viele Intensivklassen wurden für geflüchtete Kinder und Jugendliche eingerichtet?
a. Wie viele Kinder und Jugendliche werden pro Klasse unterrichtet?
6. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche warten derzeit auf die ärztliche Untersuchung? Bitte nach Alter auflisten.
a. Wie lange beträgt die Wartedauer für die ärztliche Untersuchung?
7. Wie viele geflüchtete Jugendliche befinden sich derzeit in der Maßnahme Sprachförderkonzept InteA (Integration und Ausbildung)? Bitte nach Alter auflisten.
8. Wie werden die betroffenen geflüchteten Kinder und Jugendlichen bezüglich der Schulwahl beraten?
9. Welche Möglichkeiten zum Spracherwerb und Bildung bietet die Stadt Frankfurt geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der Erstaufnahmeeinrichtung an?
10. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden für das Schuljahr 2015/2016 und 2016/2017 zusätzlich eingestellt, die die Intensivklassen und die InteA-Klassen betreuen?
11. Wie viele Schulpädagog*innen wurden für das Schuljahr 2015/2016 und 2016/2017 zusätzlich eingestellt, die die Intensivklassen und die InteA-Klassen betreuen?
Anfragestellerin:
Stv. Merve Ayyildiz
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
