Die Fraktion DIE LINKE. im Römer stellt sich gegen die Wiederwahl vom Dezernenten Stefan Majer. Sein Dezernat für Personal und Gesundheit soll aufgelöst und die Aufgaben auf andere Dezernate übertragen werden. Stattdessen fordert die Fraktion ein neues Dezernat, das sich den Fragen zu Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen widmet. „Wir orientieren uns mit dem Vorschlag am gesellschaftlich Notwendigem“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion. In einer wachsenden Stadt, wie Frankfurt, stünden Fragen zu friedlichem und gleichberechtigtem Zusammenleben immer mehr im Vordergrund und darauf müsse die Stadt die richtigen Antworten finden, betont sie. „Das geht nicht, indem wir nach der Koalitionsarithmetik agieren und Posten schaffen, die völlig an dem Notwendigen vorbeigehen. Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Ãœberlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden“, sagt Pauli.
Das neue Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den „Problemen“ von und mit „Ausländern“ annimmt. „Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden“, fasst Pauli die Ãœberlegungen zusammen.
Hier finden Sie den Antrag der Fraktion.
