ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat begrüßt das Anliegen des Magistrats, die Bürgerämter neu zu organisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Unter Beteiligung des Ortsbeirats 11 sollte dieser Prozess folgende Zielsetzungen verfolgen:
- Das Bürgeramt sollte zentral gelegen sein und mit dem ÖPNV erreichbar.
- Die Räumlichkeiten müssen barrierefrei erreichbar sein und über ausreichende Flächen, auch für Wartebereiche, verfügen.
- Die personelle Ausstattung muss ausreichende Öffnungszeiten, auch für Berufstätige, ermöglichen.
- Die technische Ausstattung muss ermöglichen, dass alle Anliegen, auch im Bereich der Personalausweis- und Passbeantragung, bearbeitet werden können.
- Es ist zu prüfen, ob Synergieeffekte durch die Zusammenlegung mit anderen öffentlichen Einrichtungen erreicht werden können.
Begründung:
In den bisher vom Magistrat vorgetragenen Überlegungen geht es vor allem um Einsparungsmöglichkeiten. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass in einer wachsenden Stadt die Serviceeinrichtungen für die BürgerInnen dezentral, in den Stadtteilen, ausgebaut werden müssen. Es gibt viele Gründe für den dezentralen Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur:
Es entfallen Kosten für die BürgerInnen, die durch die hohen ÖPNV Preise entstehen, wenn Ämter fußläufig erreichbar sind. Die Belastung durch weite Wege, vor allem auch für ältere BürgerInnen und mobilitätseingeschränkte Menschen, entfallen. Die Attraktivität der Kernbereiche der Stadtteile wird durch öffentliche Angebote und Einrichtungen gestärkt.
Antragsteller*innen:
Stefan Klee
Ricarda Grünberg
