10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017
Tagesordnungspunkt 6: Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Stefan Majer
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Schenk! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die heutige Debatte um die beantragte Wiederwahl vom Dezernenten Majer gibt mir die Gelegenheit, ein paar Worte über den politischen Zusammenhang, vor dem diese Wahl erfolgen soll, zu sagen. Die Situation ist, Frankfurt hat seit März letzten Jahres eine Dreier-Koalition – Schwarz-Grün, erweitert um die SPD. CDU und GRÃœNE waren schon in der letzten Wahlperiode für die Stadtpolitik verantwortlich. Was haben sie hinterlassen? Was ist das Fazit davon? Unter dieser Regierung hat die Spaltung der Stadt immer weiter zugenommen, die Segregation in arm und reich ist verfestigt worden und man kann sie immer deutlicher, auch räumlich, in Frankfurt ablesen.
Ihr eigener Segregrationsbericht belegt, der Unterschied beispielsweise zwischen dem Westend und Griesheim, was die Übergangsquote von Schülerinnen und Schülern auf weiterführende Schulen anbelangt, was die Ausstattung an weiterführenden Schulen betrifft, die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner, die zu Langzeiterwerbslosen gehören, die Anzahl der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und kaum eine Chance darauf haben, der Armut zu entkommen, wird immer größer. Ich nenne Ihnen hier exemplarisch dafür die Alleinerziehenden. Im Westend-Süd gibt es 357 Haushalte von Alleinerziehenden. Im Gallus 925 und in Griesheim 601. Soweit zur Segregation.
Dass es auch nicht zu den Herzensangelegenheiten von Schwarz-Grün gehörte, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem freien Markt kaum noch etwas Bezahlbares finden, lässt sich an der Quote beim Bau der entsprechenden Wohnungen ablesen. Hatte die ABG Frankfurt Holding im Jahr 2011 noch 17.305 Sozialwohnungen im Bestand, waren es 2015 gerade einmal noch 15.451. Das sind knapp elf Prozent weniger, und dieser Schwund wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen und dramatisch verstärken, da noch viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen werden. Die strategische Ausrichtung der ABG Frankfurt Holding auf Profit hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Da ist die Beschränkung der Mieterhöhungen auf ein Prozent per anno allenfalls ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Ich will nicht abstreiten, dass diese Reduzierung der Mieterhöhungsmöglichkeiten für viele Menschen viel bringt, Herr Pawlik. Ich denke, es ist aber auch deshalb dazu gekommen, dass das überhaupt eingeführt wurde, weil nicht nur der Oberbürgermeister und Teile der SPD sich dafür eingesetzt haben, sondern ganz besonders, weil außerparlamentarische Initiativen, wie die ABG-Kampagne, ganz deutlich Druck ausgeübt haben. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
Ich komme jetzt einmal zu dem bisherigen Tätigkeitsbereich des Dezernenten Majer. Herr Stock, es wird Sie nicht überraschen, dass ich das nicht ganz so euphorisch sehe wie Sie. Herr Majer war in Frankfurt zuständig für Verkehr, und wir haben in Frankfurt Fahrpreise, die mit zu den höchsten in ganz Deutschland gehören. Es gab seinerseits nicht einmal einen zaghaften Versuch, sich dem Preisanstieg entgegenzustemmen oder Alternativen zu entwickeln. Wir haben vor einigen Jahren einmal beantragt, eine Machbarkeitsstudie zum Thema Nulltarif durchzuführen. Nicht einmal diese Machbarkeitsstudie wurde ernsthaft in Betracht gezogen.
Was gehört noch zur Ära des Herrn Majer? Die Buslinien wurden bündelweise privatisiert. Dies hatte dramatische Auswirkungen auf die Bezahlung der Busfahrerinnen und Busfahrer, die jetzt aktuell mit Streiks gezwungen sind, ihr Überleben in Frankfurt abzusichern. Privatisierung, auch ein Lieblingskind der schwarz-grünen Regierung und des Dezernenten Majer, mittlerweile haben Sie in einigen Punkten zurückgerudert, haben sich überzeugen lassen, aber immer noch nicht genug.
Sanierungsstau bei den Frankfurter Brücken. Auch hier wurde versucht, dringend notwendige Sanierungen dem Profitstreben privater Unternehmen zuzuschachern. Wir sind froh, dass dieses PPP-Projekt gescheitert ist, gekostet hat es allerdings eine Menge. Schon die Planungen kosteten Millionen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter zahlen müssen, und der Sanierungsstau geht weiter.
(Beifall)
Zu wenig auch beim Ausbau des ÖPNV. Von der Ringstraßenbahn sind wir noch Lichtjahre entfernt. Beim Umbau der U 5-Haltestellen, das wurde vorhin schon einmal erwähnt, wurde der ganzen Stadt verdeutlicht, wie man es nicht machen sollte. Dies lag alles im Verantwortungsbereich des ehemaligen Verkehrsdezernenten.
Wir haben in Frankfurt, in einer wachsenden Stadt, zunehmend Kapazitätsprobleme im ÖPNV. Ich bin ziemlich oft mit der Buslinie 59 im Frankfurter Westen unterwegs. Ich kann Ihnen sagen, dass ich zu verschiedenen Tageszeiten immer wieder erlebt habe, dass Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator an der Haltestelle stehenbleiben mussten und nicht mitfahren konnten, weil der Bus übervoll war. Meine Damen und Herren, was der bisherige Dezernent Majer da abgeliefert hat, ist auch nicht so, dass es mich euphorisch stimmen würde.
Die Probleme in Frankfurt sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer falschen, verantwortungslosen Politik, die sich nur an den Interessen der Privilegierten orientiert. Für diese Politik steht auch Stefan Majer, der sie als Dezernent betrieben und vertreten hat. Jetzt haben wir die SPD mit in der Stadtregierung und bis jetzt ist diesbezüglich kaum etwas Positives zu registrieren. Es geht fast alles weiter wie bisher. Die Mieten steigen, es gibt zu wenige Sozialwohnungen und die Investoren im Immobilienbereich erzielen höchste Profite. Auch ein SPD-Dezernent für Bauen, Planen und Wohnen traut sich nicht wirklich, ihnen auf die Füße zu treten. Hier hilft nur ganz energischer Druck von der Straße, wie heute zum Beispiel auf dem Römerberg, als ein breites Bündnis für eine Stadt für alle demonstriert hat.
(Beifall)
Weil heute schon so viele Zitate gefallen sind, möchte ich mit Ihrer freundlichen Erlaubnis gerne auch etwas zitieren. Ich zitiere aber keinen Klassiker, sondern aus der Pressemitteilung von „Eine Stadt für alle“: „Wir müssen den politisch Verantwortlichen und der Immobilienwirtschaft ordentlich und entschlossen auf die Füße treten, mit Demos und Aktionen, sonst wird sich nichts ändern“.
(Beifall)
Genauso sehen wir das auch. Herr Pawlik, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten DIE LINKE auf der Straße und auch sonst bei den Kämpfen nicht gesehen. Da kann ich Ihnen nur raten, sich die Brille justieren zu lassen, denn wenn wir irgendwo sind, dann überall dort, wo Menschen auf der Straße für eine Stadt für alle, für bezahlbaren Wohnraum und so weiter protestieren.
(Beifall)
Bei dem „es geht alles wie bisher“ möchte ich noch anmerken, dass ein konsistentes Integrationsprogrammkonzept immer noch nicht vorliegt und dass sich auch die Stadt Frankfurt mit ihren immensen Möglichkeiten mit der Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt schwertut. Es fehlt der Mut, neue Wege zu gehen und die Probleme kraftvoll anzupacken und eine neue und gerechtere Politik auf den Weg zu bringen. Bisher gab es nur Lähmung und Stillstand. Wir bekommen immer mehr mit, dass es in der Regierung knirscht, weil man sich nicht einigen kann. Wenn man sich nicht einigt, dann lässt man einfach alles liegen. Für eine wachsende Stadt, in der vieles auf den Weg gebracht werden müsste, ist das ein Desaster.
Das führt mich jetzt zu unserem Antrag NR 225, den wir für heute eingebracht haben. Mit ihm wollen wir aufzeigen, was in dieser Stadt wirklich gesellschaftlich notwendig ist, nämlich ein eigenständiges Dezernat für Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, das sich auch um Flüchtlinge kümmert und dem vor allem die Ausländerbehörde unterstellt wird.
(Beifall)
Letzteres ist unglaublich wichtig, wenn ich mir die Zustände vor und in dieser Behörde – wie kürzlich in der Presse zu lesen war – anschaue, natürlich auch die dazu abgegebenen Erklärungen seitens der Behörde und der Dezernenten denke, die alles andere als zufriedenstellend waren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich glaube, das von uns geforderte und beschriebene Dezernat wäre das geeignetste, innerhalb dessen die Ausländerbehörde unterkommen sollte.
(Beifall)
Wir schlagen vor, für dieses Dezernat eine erforderliche hauptamtliche Dezernentenstelle auszuschreiben. Ich hätte gar nichts dagegen, Herr Stock, wenn Sie jetzt sagen, Sie sind so überzeugt von diesem Konzept, dass dann halt in Gottes Namen Herr Majer diese Dezernentenstelle antreten könnte. Ich bin zwar der Ansicht, Sie haben jemanden Qualifizierteres und Erfahreneres in Ihren Reihen, aber sei es drum, dem würden wir zustimmen.
Dieses Dezernat soll, wie es im Antrag steht, das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fördern und für diese Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe schaffen. Wie wichtig dieses Dezernat als Querschnittsdezernat für den gesamten Magistrat wäre, zeigen die Äußerungen von Herrn Stadtrat Schneider zu den horrenden Mieten im Stadthaus. Obwohl das Stadthaus durch die Steuergelder aller Frankfurterinnen und Frankfurter finanziert wird, werden sich nur sehr betuchte die Raummiete im Stadthaus leisten können. Die meisten Vereine nicht, die meisten Privatleute sowieso nicht. Der zuständige Stadtrat hält das für normal. Das fand ich ziemlich irritierend. Wir halten das nicht für normal. Wir wollen eine Stadt für alle.
(Beifall)
Wie das geht, können Sie sich alle am 4. Februar um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof ansehen. Da findet nämlich eine Kundgebung statt zum Beispiel von „Eine Stadt für alle“, vom Förderverein ROMA, vom Stadtteilbüro Bockenheim, vom Offenen Haus der Kulturen, von allen, die in Frankfurt Betroffene beraten und selbst betroffen sind. Das Thema der Kundgebung ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und eine Politik, die diese Stadt nicht als Stadt für alle, sondern nur als Stadt für Privilegierte sieht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
