10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017
Tagesordnungspunkt 11.3: Bebauungsplan für die Fläche „Altes Polizeipräsidium“
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Danke schön, Herr Zieran! Als nächster Redner hat Herr Müller von der LINKEN. das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Eigentlich wollte ich mich heute nicht zu Wort melden, weil auch ich etwas erkältet bin, aber die Debatte nimmt an Fahrt auf, was letztlich nur zeigt, wie wichtig das Thema ist, das wir auf die Agenda gesetzt haben. Wohnungspolitik, Wohnungsbau beschäftigt die Stadt, und es ist richtig, dass es uns um 23:15 Uhr immer noch beschäftigt. Wer den Kapitalismus wahrscheinlich am allerbesten verstanden hat, das sind doch die Investoren, Herr Baier.
(Beifall)
Das sind die Investoren der Immobilienwirtschaft, die seit Jahren auf dem Rücken der Menschen, die hier in Frankfurt keine Wohnung finden, Profit machen. Also lassen Sie bitte diese Zuschreibung von wegen Kapitalismuskritik. Die wirklichen Kapitalismus-Versteher sind die Investoren, und das dürfte allen hier im Raum klar sein.
Sie haben teilweise Richtiges in der Debatte gesagt. Es ist vollkommen falsch, dass sich das Land Hessen an der Spekulation beteiligt hat. Die letzten 15 Jahre ist nichts passiert, und ich kann Ihnen sagen, warum nichts passiert ist: Weil jeder hessische Finanzminister gedacht hat, er kann noch mehr Profit herausschlagen. Er hat immer gehofft, einen größeren Investor zu finden, aber es ist nichts passiert. Es wäre doch unsere Aufgabe als Stadt Frankfurt, dem hessischen Finanzminister zu sagen, dass auch er, auch wenn er von der CDU ist, eine Verantwortung für die soziale Gerechtigkeit und das soziale Gefüge in der Stadt Frankfurt hat.
(Beifall)
Von daher verstehe ich es nicht ganz, Herr Josef, wenn Sie sagen, wir müssen mit dem Land natürlich reden, wir sind in einem Prozess. Was wir machen müssen, ist Druck ausüben. Sie müssen knallhart nach Wiesbaden fahren und sagen, dass es um viel geht. Es geht um den sozialen Zusammenhalt und – wie Frau Tafel-Stein wieder feststellte – um ein Filetgrundstück. Ja, es ist eines der letzten innerstädtischen Grundstücke, die so bebaut werden können, dass das soziale Gefüge in der Stadt eben nicht strapaziert wird. Man könnte hier etwas Neues wagen, wenn denn der Wille in Wiesbaden da wäre. Natürlich haben Sie recht, dass Wertberichtigungen gemacht werden müssen. Logisch. In den Büchern stehen viel zu hohe Werte für das Grundstück. Aber wenn man politisch will, kann man diese Wertberichtigungen durchsetzen und sie gegenüber der eigenen Partei und dem Koalitionspartner auch verkaufen. Es ist doch kein Argument zu sagen, aus Angst vor Wertberichtigungen muss das Land wohl versuchen, 80 Millionen Euro von irgendeinem Investor zu erzielen, und wir hoffen dann, dass dieser Investor auch noch in der Lage ist, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Wie absurd ist das denn?
(Beifall)
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Dr. Kößler, für Ihren Beitrag. Er war sehr bezeichnend. Sie haben wörtlich gesagt: „Im Selbstkaufen steckt keine allgemeingültige Antwort“. Herr Kollege, das ist keine verständliche Antwort auf das Problem. Sie bleiben der Sache mit dieser dogmatischen Argumentation den Hintergrund schuldig. Sie wollen es schlicht nicht.
(Zurufe)
Nein, Sie wollen es nicht, und dann verstecken Sie sich hinter einer fadenscheinigen Antwort, die nicht einmal Sie selbst glauben.
Das ist doch das Grundproblem, vor dem diese Koalition steht. Es gibt hier eine CDU, die konform handeln mag. Das ist ihr gutes Recht. Es gibt die GRÜNEN, die sich nicht richtig entscheiden können, was sie wollen, und es gibt die SPD. Jetzt kann man bei der SPD denken, dass dort ein neuer Wind weht. Man liest, dass es aufwärts geht, es gibt plötzlich Hoffnungsträger.
(Zurufe)
Ja, Martin Schulz.
(Zurufe)
Sie können hier in Frankfurt sogar an diesen Wind anknüpfen, den Sie jetzt vermeintlich spüren, wenn Sie hier einen Paradigmenwechsel einleiten. Nutzen Sie doch die Chance, bei diesem alten Polizeipräsidium neue Wege zu gehen. Herr Josef, Sie haben uns mit keiner Silbe gesagt, was eine Vision wäre. Es wäre für einen Frankfurter Planungsdezernenten visionär, sich mit den Investoren anzulegen. Das müssen Sie tun.
(Beifall, Zurufe)
Ja, Herr Stock, das ist kämpferisch.
(Zurufe)
Das ist allerdings auch notwendig vor dem Hintergrund der Probleme, die wir haben. Von daher ist es doch fadenscheinig, uns auf eine Forderung in unserer Antragsbegründung zu reduzieren. Sie lenken damit nur von dem grundlegenden Dilemma ab, in dem Sie stecken, dass Sie wahrscheinlich hier wieder in dieselbe Sackgasse rennen, indem Sie Investoren bitten werden, eine Stadtentwicklung vorzunehmen. Das Filetgrundstück wird bebaut werden. Ja, es wird durchmischt werden, ja, am Ende werden 30 Prozent gefördert herauskommen, ja, es ist ein Anfang, allerdings wird es den Menschen nicht reichen. Es reicht nicht, um die soziale Schieflage im Wohnungsbau auch nur annähernd einzudämmen. Also warum verharren Sie hier im „Wir können nicht anders, es ist nun einmal so„, und die SPD schmückt sich mit 30 Prozent, die vielleicht am Ende herauskommen. Nein, Sie müssen hier mutiger sein und versuchen, endlich das große Rad zu drehen. Deswegen hoffe ich inständig, dass Sie Druck auf die Landesregierung ausüben. Sie ist ja der Eigentümer. Jetzt wird immer so getan, na ja, man kann ja nicht kaufen. Aber es ist doch ein Unterschied, ob der Verkäufer ein privater Mensch oder die Allgemeinheit ist. Das Grundstück ist im Besitz des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, es ist ein gravierender Unterschied, ob es sich um Privatpersonen handelt, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind und Grundstücke verkaufen, oder ob wir als Stadt die Chance haben, vom Land etwas zu kaufen, wo ich glaube, dass sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt sich der Gemeinnützigkeit verschrieben haben und deshalb gemeinnützig handeln sollten. Sie sollten deswegen gerade bei diesem Grundstück einen Paradigmenwechsel einleiten.
Vielen Dank!
(Beifall)
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