10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 368: Wie lauten die aktuellen Nutzer*innenzahlen der Integrationskurse, und wie ist das Angebot der integrationsbegleitenden Kinderbetreuung in Frankfurt derzeit organisiert?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Frau Fischer, Sie haben die Redezeit so weit überschritten, dass ich Ihnen jetzt das Mikrofon abschalte.
(Beifall)
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Ab Oktober 2014 wurden die Mittel des BAMF für die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung ersatzlos gestrichen. Schon im Mai 2014 haben wir LINKE darauf hingewiesen, dass die Weiterfinanzierung sichergestellt werden soll. Unser Antrag wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt, um zwei Wochen später fast wortgleich selbst eingebracht zu werden. Was ist daraufhin passiert? Nichts. Viel hat man dazu nicht mehr gehört, bis zu unserem nächsten Antrag im September 2015, in dem wir forderten, dass das eingesparte Betreuungsgeld für die Kinderbetreuung eingesetzt werden soll. Auch diesen Antrag haben CDU und GRÜNE abgelehnt und anschließend leider nicht kopiert. Es war ein großer Fehler von CDU und GRÜNEN, hierfür keinerlei Mittel zur Verfügung zu stellen. Sich heute nun hier hinzustellen und nach dem zu fragen, was die eigenen Parteien aktiv verhindert haben, ist in höchstem Maße heuchlerisch.
(Beifall)
Besonders für die Frauen, die seit über zwei Jahren nicht das Geld haben, die Kinderbetreuung aus eigener Tasche zu zahlen, hatte dieses Versäumnis schwerwiegende Konsequenzen, denn das musste der Kompromiss der Träger sein, um überhaupt noch ein reduziertes Betreuungsangebot bereitstellen zu können. Die Teilnehmerinnen müssen draufzahlen. Doch diesen Kompromiss konnten etliche Mütter nicht eingehen.
Ich finde es überaus schade, dass die Stadt Frankfurt es seitdem nicht geschafft hat, diese Barriere mit finanziellen Mitteln, die sie sehr wohl hat, aus dem Weg zu räumen. Stattdessen wurde billigend in Kauf genommen, dass den Betroffenen der Zugang zu Sprache und dadurch auch der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe in dieser Stadt verwehrt wurde und leider immer noch zu einem großen Teil verwehrt wird. Da der Beschluss über den Haushalt bis Mitte 2017 verschoben wurde, können wir nur hoffen, dass Sie endlich ihr stets ausgesprochenes Wohlwollen wenigstens dann auch in Taten umsetzen, falls das BAMF dann doch nicht zahlt. Falls Sie nicht daran denken, erinnern wir Sie mit einem weiteren Antrag gerne daran, diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen.
Danke schön!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
