10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017
Tagesordnungspunkt 11.3: Bebauungsplan für die Fläche „Altes Polizeipräsidium“
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11., Altes Polizeipräsidium, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlagen NR 128 der LINKE.-Fraktion, NR 148 der FDP-Fraktion sowie NR 219 von CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion. DIE LINKE-Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Das Gebäude des alten Präsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage steht seit 2003 leer. Die Zukunft des Objektes ist immer noch nicht klar. Es ist bekannt, dass es in Frankfurt einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen, sozialen Wohnungen und studentischen Wohnungen gibt. Doch es scheint so, als würde das die schwarz-grüne Landesregierung gar nicht interessieren. Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung für die Bürger, bezahlbaren Wohnraum und Studentenwohnungen zu schaffen. Stattdessen versucht sie seit Jahren, das Grundstück für den Bau des Turms und zusätzlicher Wohnflächen für mindestens 70 Millionen Euro zu verkaufen, um höchsten Profit und höchste Rendite zu machen. Das ist ein Skandal.
(Beifall)
Der neue Wohnungsbau, zum Beispiel die Wohnhochhäuser in Frankfurt, kommt den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht zugute. Niedrigverdiener und arme Menschen, aber auch Normalverdiener, Rentner, Polizisten, Studenten und Auszubildende haben das Nachsehen. Statt öffentlich an den Wohnungsmarkt zu appellieren, sollte die Landes- und Stadtregierung lieber selbst dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt.
(Beifall)
Das, was dabei herauskommt, wenn Sie dem freien Markt die Versorgung mit Wohnungen und Studentenwohnheimen überlassen, kann man gerade eindrucksvoll in Frankfurt begutachten. In Frankfurt bietet das Unternehmen THE FIZZ im Stadtteil Gallus Studentenwohnungen mit Preisen zwischen 557 Euro und 817 Euro bei einer Wohnraumgröße von 18 Quadratmetern bis 23 Quadratmetern an. Ich frage Sie, welcher Studierende mit BAföG oder Minijob kann sich denn eine Wohnung leisten, die einen Quadratmeterpreis von bis zu 45 Euro hat? Stadt und Land verkaufen ständig Wohnflächen an private Investoren. Sie haben im Innenstadtbereich alles verkauft, was es zu verkaufen gab. Ich kann immer noch nicht vergessen, was Sie mit dem Philosophicum gemacht haben. Lediglich 100.000 Euro betrug der Unterschied beim Verkaufspreis. Die Studenten hätten dort für acht Euro pro Quadratmeter wohnen können. Sie haben aber an Herrn Moor verkauft. Wer wohnt denn jetzt dort mit vier- bis fünffach höheren Mieten? Da wohnen jetzt nur diejenigen, die richtig Kohle haben.
Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Was bieten Sie mit Ihrem eigenen Antrag, der NR 219, denn an? Nichts anderes als zuvor. Sie hoffen auf einen privaten Investor, der dort Luxuswohnungen und – was wir in dieser Stadt nicht brauchen – weitere Büroräume baut.
(Zurufe)
Sie auch.
In Frankfurt herrscht ein erheblicher Mangel an Flächen für den Wohnungsbau. Mehr als 10.000 Menschen stehen auf der Warteliste für eine soziale Wohnung. Daher muss die Stadt Frankfurt jede Möglichkeit nutzen und Bauland vom Land Hessen erwerben. Das erworbene Grundstück sollte sie den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnungsbau und im Erbbaurecht überlassen, um mit einer vertraglichen Vereinbarung dort neben sozialgeförderten Wohnungen auch verschiedene Wohnräume, wie zum Beispiel Mietsyndikate, genossenschaftliche Wohnformen und studentische Wohnungen, entstehen zu lassen.
(Beifall)
Das Land und die Stadtregierung sind in der Verantwortung und haben die Pflicht, die städtischen Bauflächen, die eigentlich Bürgereigentum sind, auch für die Belange der Bürger zu nutzen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
