10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 370: Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass sich die ABG an den wie im Koalitionsvertrag beschlossenen Mietpreisstopp hält?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Weber! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde vor. Ich rufe damit die vierte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 370 auf, angemeldet von der LINKE.-Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Wie die Frankfurter Rundschau am 13.12.2016 berichtete, erhöht die ABG Frankfurt Holding die Miete für viele Wohnungen um bis zu fünf Prozent. Damit hält die ABG Frankfurt Holding den Mietpreisstopp, der im Koalitionsvertrag festgehalten war, nicht ein. Herr Stadtrat Josef, Sie haben gesagt, dass es keine generellen Mieterhöhungen um fünf Prozent gibt. Ich würde sagen, das wäre noch schlimmer.
Punkt zwei, Sie sagen, dass Sie bei den Verhandlungen.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Yilmaz, könnten Sie bitte ein bisschen lauter reden, wir haben Probleme mit der Technik und da hängt es am Redner, dass er etwas Kraft hineingibt, damit er gehört werden kann. Danke!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Okay, danke! Bei dem zweiten Punkt sagen Sie, dass Sie bei den Verhandlungen mit der ABG beste Ergebnisse rausgeholt haben. Das heißt, Sie konnten nicht durchsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Im Koalitionsvertrag, Zeile 618, steht: „Die Mieten für Mieterinnen und Mieter werden in den kommenden fünf Jahren nur noch um maximal ein Prozent pro Jahr angehoben.“ Ich wiederhole, „…um maximal ein Prozent pro Jahr angehoben“. Nachdem mehrere Bürgerinnen und Bürger sich beschwert haben, rief ich persönlich die Sachbearbeiterin bei der ABG Frankfurt Holding an. Die Sachbearbeiterin bestätigte die Mieterhöhungen und sagte, sie dürfen in fünf Jahren die Mieten um fünf Prozent erhöhen. Das könnten sie so machen, sie dürfen sogar je nach Wohnung und Lage die Mieten auf einmal um bis zu fünf Prozent erhöhen.
Bei einigen Mieterinnen und Mietern war die Miete schon vor 15 Monaten kräftig erhöht worden. Die jetzigen Erhöhungen werden die Mieten und natürlich den Mietspiegel 2018 drastisch nach oben treiben. Der Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann und der ABG-Geschäftsführer Herr Junker haben gemeinsam am 06. September 2016 jubelnd verkündet, die ABG habe im Jahr 2015 einen Jahresüberschuss von 90,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Was meinen Sie, wodurch die ABG Holding 90,6 Millionen Euro erwirtschaftet hat? Es ist ganz klar, die ABG hat durch Mieterhöhungen, den Bau von Luxusmietwohnungen und den Bau und Verkauf von Eigentumswohnungen diesen Profit erwirtschaftet, natürlich zulasten ihrer Mieterinnen und Mieter.
Die ABG hat die soziale Verantwortung, wie sie in der eigenen Satzung steht, verfehlt. Die ABG nutzt jeden Spielraum aus, um die Mieten zu erhöhen, das ist eine Tatsache. Ich frage Sie, wem gehört die ABG und muss die ABG Holding die Mieten überhaupt erhöhen?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Yilmaz, Ihre Redezeit ist mehr als abgelaufen.
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Ich möchte ganz klar und deutlich sagen, wer Mieterhöhungen in dieser Stadt eindämmen will, muss die städtischen Wohnungsbaugesellschaften an die Kandare nehmen.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
