10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017
Tagesordnungspunkt 11.3: Bebauungsplan für die Fläche „Altes Polizeipräsidium“
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Mike Josef!
Die SPD in Berlin ist anscheinend klüger. Sie hat die Wohnungen zwar vor einigen Jahren zusammen mit den LINKEN verscherbelt, ist mittlerweile aber eine neue Koalition eingegangen und kauft diese Wohnungen zurück. Sie möchte in den nächsten Jahren 100.000 Sozialwohnungen bauen. Wenn wir die einmal in Frankfurt gebaut haben, dann haben wir, glaube ich, keine Sorgen mehr.
Tatsächlich muss man feststellen, dass der Antrag der LINKEN vom Oktober letzten Jahres nicht nur heute Abend noch einmal Bewegung in das Haus gebracht hat, sondern auch endlich einmal Bewegung in die Planungen für das Areal des Polizeipräsidiums. Im November hatte die FDP das Thema ebenfalls aufgegriffen. Dann wurde es drei Monate geschoben, bevor sich die Koalition dazu geäußert hat. Sie haben wie immer die Minimallösung gewählt und gesagt: „Ui, wir müssen den Bebauungsplan ändern“. Das stand übrigens auch in unserem Antrag. Das haben Sie so abgeschrieben.
Währenddessen spekuliert das Land Hessen seit fünfzehn Jahren und Mike Josef sagt, es tut dem Land Hessen nicht weh, das Areal jetzt noch drei weitere Jahre vergammeln zu lassen. Der Punkt ist doch, dem Land Hessen ist es scheißegal, was mit dem Polizeipräsidium passiert, aber uns darf es eben nicht egal sein. Wir sind die Verantwortlichen, wir müssen es ausbaden, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Da kann man schon erwarten, dass man dem Land Hessen etwas Druck macht. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, aber manchmal wünsche ich mir Petra Roth zurück. Sie hat es wenigstens geschafft, den Campus Bockenheim zu kaufen. Sie hat uns zwar jahrelang nicht verraten wollen für wie viel, wir mussten erst eine Anfrage im Hessischen Landtag stellen. 70 Millionen Euro waren es und nicht 100 Millionen Euro. Der Campus Bockenheim ist etwas größer. Da muss es doch möglich sein, dies für dieses kleine Polizeipräsidium zu wiederholen. Davon abgesehen, wir können gerne auch das neue Polizeipräsidium in Wohnraum umwandeln. Sie kennen mich, ich habe bestimmt nichts dagegen.
(Beifall, Zurufe)
Zu den neuen Planungsgebieten: Mein Gott, damit können Sie uns wirklich nicht kriegen. Wir werden noch eine Menge Ideen entwickeln. Fakt ist, dass Ihre Klientelpolitik neue große Planungsgebiete verhindert. Die CDU möchte nicht auf dem Pfingstberg bauen, weil dann die Bauern aufmarschieren. Wenn wir vorschlagen, im Bereich der Nordweststadt – in Richtung Steinbach ist noch jede Menge Platz – zu bauen, dann wird die SPD etwas dagegen haben, weil die Nordweststadt traditionell SPD wählt. Aber das tut uns doch nicht weh. Wir können fordern, am Pfingstberg und in der Nordweststadt zu bauen.
Was Ihnen fehlt, sind die Visionen. Ein Kollege hat zum Polizeipräsidium gesagt, dass nicht noch einmal so ein Wohnhochhaus gebaut werden sollte, bei dem noch einmal so ein paar Lofts oben drauf sind und dann irgendwie 30 Prozent an Wohnungen entstehen. Sie könnten auch einmal etwas Neues entwickeln. Wir sehen es an Berkersheim: Derselbe alte Mist wie immer. Ja, Sie können dort ein paar Wohnungen bauen. Wie wäre es denn aber einmal mit wohnortnahem Leben und Arbeiten? Wie wäre es denn, wenn die Leute dort nicht nur Wohnungen haben, sondern dort auch ein Quartier entsteht und Arbeitsplätze sind, durch die etwas beim Nahverkehr gespart werden könnte? Es muss doch so sein, dass man an einem Ort alles hat, was man braucht, eben die Möglichkeit hat, dass man dort einkaufen kann, dass dort Kitas und Schulen sind, dass dort ein Gemeinschaftszentrum für den Stadtteil ist. Dann wären auch die Berkersheimer damit einverstanden, wenn ihnen nicht nur so eine Trabantensiedlung vor die Tür geklotzt wird.
Dazu muss man Ideen haben, dazu muss man Visionen haben und genau diese brauchen wir für das Areal des Polizeipräsidiums. Ich bin froh, dass Sie endlich aufgewacht sind und diesen Weg gehen wollen.
Danke sehr!
(Beifall)
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