11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 429: Wie beurteilt der Magistrat die Initiative für die Einführung einer „Blauen Plakette“ der hessischen Umweltministerin?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau auf der Heide! Bevor ich Herrn Kliehm von der LINKE das Wort erteile, möchte ich Ihnen etwas zur Geschäftsordnung sagen: Wir haben zwölf Minuten Redezeit für jede der Aktuellen Stunden, das heißt, wenn die Redner die drei Minuten Redezeit, die ihnen zustehen, maximal ausnutzen, kommen nur vier Redner zu Wort. Wenn aber ein fünfter Redner seine Wortmeldung abgegeben hat, kann er nur von der nicht ausgeschöpften Redezeit profitieren und diese Restzeit am Rednerpult verbringen.
(Zurufe)
Danke für den Hinweis! Ich hätte jetzt beinahe vergessen, dass wir auch Frauen im Parlament haben.
Bitte schön, Herr Kliehm, Sie haben das Wort!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist an der Zeit, dass wir endlich auch einmal über Stickoxide sprechen, denn Stickoxide sind die Umweltgifte, die besonders gefährlich sind. Frau auf der Heide hat es gerade erwähnt, sie werden verantwortlich gemacht für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen und auch im Zusammenhang mit damit verbundenen Todesfällen. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade im Umkreis von 50 bis 100 Metern von Hauptverkehrsstraßen diese Erkrankungen zunehmen, deswegen müssen wir etwas dagegen tun. Das bedeutet aber auch einen Paradigmenwechsel, wenn es zum Beispiel darum geht, ob wir eine Autobahn einhausen oder ob wir Wohnblöcke als Lärmschutzwand verwenden. Das geht nicht. Diese Menschen sind nicht nur Lärm-, sondern auch Umweltschadstoffen ausgesetzt, das heißt, wir brauchen Filteranlagen. Da müssen Sie umdenken.
(Beifall, Zurufe)
Dazu komme ich gleich.
Neuer als die Fraunhofer-Studie ist tatsächlich eine Studie des Magistrats, die Ihnen vielleicht bekannt ist, das ist die Studie zur Wirksamkeit der Umweltzone Frankfurt am Main vom Mai 2011. Darin wurde zum Beispiel gesagt, dass durch die Umweltzone an der Friedberger Landstraße der Ausstoß von Stickoxiden bereits damals um fünf Prozent gesunken ist. Es wurde für die Einführung der grünen Plakette, was dann 2011 geschehen ist, ein Minus von neun Prozent prognostiziert, nötig wäre aber ein Minus von 30 Prozent an der Friedberger Landstraße.
Sie sehen, das bisschen Umweltzone wird nicht reichen. Wir haben heute Morgen, ich habe es mir gerade auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie angesehen, ganz klar in Frankfurt-Ost und in Höchst sehen können, wie die Hintergrundwerte, nicht direkt an der Straße, im Berufsverkehr stark ansteigen. Wir hatten heute Morgen in Frankfurt-Ost Werte um die zehn Mikrogramm pro Kubikmeter. Die sind im Berufsverkehr ab 6.00/9.00 Uhr angestiegen auf fast 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In Höchst haben wir interessanterweise auch nachts einen sehr hohen Hintergrundwert. Dort sind die Werte heute Nacht zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr jeweils bei 22 Mikrogramm geblieben. Sie sind im Gegensatz zu Frankfurt-Ost nicht abgesunken, das heißt, dass wir nachhaltig vorgehen müssen. Klar, den größten Ausstoß erzeugen Dieselfahrzeuge, deren Anteil müssen wir reduzieren.
In Höchst sehen wir aber auch, dass wir den Anteil der Industrieemissionen reduzieren müssen. Wir müssen nachhaltig vorgehen, den Lieferverkehr und den Busverkehr nach und nach auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge umstellen. Wir müssen dann ein Durchfahrtsverbot, wie 2011 schon gefordert, für Dieselfahrzeuge oder Diesellieferverkehr in der Höhenstraße und in der Friedberger Landstraße durchsetzen, …
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
(fortfahrend)
… den Dauerstau auflösen und den Umstieg auf den ÖPNV und Radverkehr erleichtern.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
