11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 428: Wie viele Sozialwohnungen fallen in Frankfurt am Main als Folge der verkürzten Nachwirkungsfrist vorzeitig aus der Sozialbindung, und wie verteilt sich der dadurch ausgelöste Verlust an Sozialbindungen auf die einzelnen Jahre?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von der LINKE-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
In Frankfurt ist der Bedarf an Sozialwohnungen nicht weniger, sondern eher mehr geworden, Frau Baumann. Das wollte ich zuerst einmal sagen.
In Frankfurt hat fast jeder zweite Bürger, der zur Miete wohnt, ein Recht auf eine Sozialwohnung. Um diesen Bedarf zu decken, müssten über 110.000 Wohnungen gebaut werden. Es werden aber kaum noch Sozialwohnungen gebaut. Die Stadt liegt mit ihrem Wohnraumförderprogramm total falsch. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen. Laut Presse hat Planungsdezernent Mike Josef 2,682 Millionen Euro für den Neubau von 27 geförderten Wohnungen in Unterliederbach bewilligt. Das sind 99.333 Euro pro Wohnung. Die Einstiegsmiete hier beträgt je nach Einkommen der künftigen Bewohner 6,83 Euro beziehungsweise 8,93 Euro pro Monat und Quadratmeter. Die hier angebotenen Wohnungsgrößen liegen bei ungefähr 40 bis 80 Quadratmeter. Das soll ein Mittelstandsprogramm sein? Laut Mietspiegel beträgt in Unterliederbach der freie Marktmietpreis durchschnittlich 9,07 Euro bei einer Wohnungsgröße von 40 bis 80 Quadratmetern. Die Differenz zum geförderten Wohnungspreis beträgt lediglich 0,14 Euro. Mit einer solchen städtischen Investition sollte der Mietpreis maximal 6 Euro pro Quadratmeter betragen, und das unbegrenzt ohne Zeitbindung.
Die Stadt kann auch selbst bauen lassen. In Unterliederbach betragen die Grundstückspreise 360 Euro pro Quadratmeter. Ungefähr nach 23 Jahren wird sich der Bau amortisiert haben. Ich frage Sie: Warum soll der geförderte Mietpreis fast so hoch wie der freie Marktpreis sein? Hier investiert die Stadt mit 2,682 Millionen Euro fast die gesamten Baukosten. Warum sollen also die Sozialwohnungen nach 15 bis 20 Jahren aus der Bindung herausfallen? Was einmal sozial gebaut wurde, muss immer sozial bleiben.
(Beifall)
Das Gleiche sehen wir auch in Ginnheim. In der Platensiedlung hatte die ABG Frankfurt Holding keine Grundstückskosten, es wurde nachverdichtet und aufgestockt und zusätzlich fließen Millionen Euro an Fördergeldern. Wieso soll der Mietpreis zehn Euro pro Quadratmeter und Monat betragen? Er ist damit fast doppelt so hoch wie die jetzigen Mietpreise. Sie tragen mit Ihrem Förderprogramm dazu bei, dass die Mietpreise steigen.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Herr Yilmaz, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Letzter Satz. Sie beschleunigen damit Gentrifizierung und Verdrängung. Die Koalition hat keine politische …
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Das war der letzte Satz, Herr Yilmaz. Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
