11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 431: Welche Meinung hat der Magistrat zu Wildtierhaltung im Zirkus?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Lange! Respekt, das war eine Punktlandung. Wir kommen zur dritten Aktuellen Stunde, angemeldet von den LINKEN zur Frage Nr. 431, Wildtiere im Zirkus. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Hahn von der LINKE?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Das Tierschutzgesetz, wie es in Artikel 20a unseres Grundgesetzes verankert ist, ist keine Leitlinie, sondern eine Aufgabe, ein Versprechen und vor allem eine Verpflichtung.
(Beifall)
Eine Verpflichtung, Tiere, und zwar alle Tiere, als fühlende Mitgeschöpfe zu sehen, denen wir im Hinblick auf ihre artspezifischen Bedürfnissen gerecht werden müssen. Wir müssen aufhören, Tiere wie unseren Besitz zu behandeln und ausschließlich als Hab und Gut zu betrachten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei alle zusammenwirken müssen. Der Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, worin die Politik eine erhebliche Rolle spielt und spielen muss. Gemeinsam müssen wir eine Haltung entwickeln und diese Haltung durch Handeln bestärken.
Konkrete Maßnahmen müssen ergriffen werden, die wir, DIE LINKE-Fraktion, mit dem Antrag NR 218 mit dem Titel „Tierquälerei verdient kein Applaus“ eingebracht haben. Unser Antrag bietet eine konkrete Maßnahme an, wobei wir als Kommune, sofern der Wille besteht, zukünftig öffentliche Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren vergeben. In einer so vielfältigen und weltoffenen Stadt wie Frankfurt wäre dies eine Aufgabe und eine Möglichkeit, ein Signal zu setzen. Ein Signal, das besagt, dass wir hier in Frankfurt keine Tierquälerei durch Tierdressuren dulden werden.
(Beifall)
Frankfurt wäre in der Hinsicht kein Vorreiter, da bereits über 70 Städte genau das Gleiche schon getan haben. Herr Frank, Sie haben heute die B440 angesprochen, darin steht, dass Frankfurt mit München und Stuttgart vergleichbar wäre und deswegen beschränkte Stellplatzvergaben stattfinden. Dies ist schon längst überholt, da Stuttgart im Januar dieses Jahres ein Wildtierverbot ausgesprochen hat. Dies möchte ich für Frankfurt auch.
(Beifall)
Die Welt bewegt sich und wir müssen uns mit bewegen. Diesen Weg können wir definitiv nicht alleine gehen, sondern müssen ihn gemeinsam gehen. Mein Ziel ist es nicht, die Zirkusbetriebe als Sündenböcke zu nutzen. Zirkusbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Beruf bestimmt nicht mit bösem Willen ausgesucht. Der Sprung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Tierschutz ist bestimmt kein leichter, wenn er überhaupt möglich ist. Es ist unsere Aufgabe als Kommune, nicht nur schlicht und ergreifend Verbote auszusprechen, die möglicherweise Zirkusbetriebe in die Perspektivlosigkeit schicken, sondern mit Zirkussen unsere bestehenden Ressourcen, zum Beispiel die Politik, unseren Zoologischen Garten, Tierschutzorganisationen, unsere Wirtschaftszweige und Ämter gemeinsam für eine Perspektive zu nutzen. Perspektiven, die den Zirkusbetrieben den Ausstieg aus der Tierhaltung ermöglichen und erleichtern.
Danke!
(Beifall)
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