Aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband geht hervor, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand ist: Deutschlandweit stieg die Armutsquote zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent.
„Die Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen auch in Frankfurt Menschen in Armut leben müssen. Frankfurt liegt innerhalb Deutschlands bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner*in in der Spitzengruppe und bietet viele Arbeitsmöglichkeiten, doch preisbereinigt ergibt sich eine hohe Armutsgefährdung. Diesen Widerspruch kann und muss die Politik lösen!“, fordert Müller.
DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber des Armutsberichts nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Müller benennt einige zentrale Maßnahmen: „Die Einführung einer Vermögensteuer ist längst überfällig und muss endlich kommen, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen! Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt, ist gerade für Frankfurt wichtig. Auch eine Kindergrundsicherung wird in Frankfurt dringend gebraucht, wie ein Blick in den Sozialbericht der Stadt von 2014 zeigt: Demnach sind mehr als ein Drittel der Frankfurter Familien armutsgefährdet. Der Forderung, Reichtum umzuverteilen und zwar schnellstmöglich, kann ich mich deshalb nur anschließen!“
