Haushalt: Sanieren durch investieren

Zwischen dem 10. und 12. März 2017 haben Ortsbeiräte und Stadtverordnete der LINKEN über den Frankfurter Haushalt 2017 beraten. Bei intensiven Gesprächen und Arbeitsgruppen wurden die finanz- und haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017 abgesteckt. Ein Schwerpunkt der LINKEN werden Investitionen sein, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir haben uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und kommen zu der Einschätzung, dass die Koalition viel zu wenig investiert. Die sozialen Herausforderungen sind so immens, dass es notwendig ist, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen“, erklärt er.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht ebenfalls auf die nötigen Investitionen aufmerksam. Sie kritisiert auch die fehlgeleitete Sozialpolitik der CDU-SPD-Grünen-Koalition. Pauli: „Wir haben uns überlegt, wo wir das Geld investieren würden. Da wäre zum Beispiel ein städtisches Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das vor allem Langzeitarbeitslosen zugutekommen und der Qualifizierung von Geflüchteten dienen könnte. Wir müssen im sozialen Bereich mehr tun. Die Stadt Frankfurt sagt zwar immer sie sei eine soziale Stadt, aber die meisten Ausgaben sind Pflichtleistungen. Wogegen die freiwilligen Leistungen relativ gering sind. Da könnte man sehr viel mehr tun“.
Die Schwerpunkte der Klausur lagen bei Wohnen, Soziales, Bildung und öffentlicher Nahverkehr. In diesen und anderen Bereichen wurden konkrete Ideen für den Haushalt entwickelt. „Beim Thema Wohnen geht es vor allem darum, dass wir über die Rolle der ABG nachdenken werden. Die ABG ist der Hebel, um neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Hier wollen wir Anträge zur Rechtsform der Gesellschaft einbringen“, sagt Müller.
Ortsbeiräte können bis zum 7. April ihre Vorschläge für den Haushalt einbringen. Der Antragsschluss für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ist der 28. April 2017. Zunächst werden die Anträge in den einzelnen Ausschüssen beraten, bevor am 1. Juni der Haushalt für die Stadt Frankfurt durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Die Termine für die Ortsbeiratssitzungen und der Ausschüsse im Römer finden Sie im Parlaments-Informationssystem (PARLIS) der Stadt Frankfurt.

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