Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass
- der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur die Häuser, die die bisherigen Mieter*innen erwerben möchten;
- die bisherigen Verkaufserlöse für die Sanierung der Mietshäuser in Westhausen eingesetzt werden;
- die derzeit leer stehenden Wohnungen umgehend saniert und wieder dauerhaft vermietet werden.
Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der Nassauischen Heimstätte gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können.
Begründung:
In der Siedlung Westhausen gehörten ursprünglich 327 Häuser der Nassauischen Heimstätte GmbH (NH). Seit 2013 läuft ein Programm der NH zur Privatisierung der Mietwohnungen in der Siedlung Westhausen. Dadurch sind bisher lediglich etwa ein Drittel der Häuser verkauft, einige davon an meistbietende Dritte. Da der Verkauf nicht reibungslos läuft, insbesondere bei Häusern mit ursprünglich zwei Mietparteien, stehen derzeit 37 Wohnungen teils seit mehreren Jahren leer. Zudem besteht ein Sanierungsrückstand im Bestand der Nassauischen Heimstätte in der Siedlung Westhausen.
Als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft steht die NH in der Pflicht, Wohnraum für alle Bürger*innen Frankfurts zur Verfügung zu stellen. Da die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der NH beteiligt ist, kann die Stadt über die Gesellschafterversammlung und über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Politik der NH nehmen. Im Aufsichtsrat sitzen als städtische Vertreter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Stadtrat Peter Mensinger (CDU) und Stadtverordneter Ulrich Baier (Die Grünen).
Der Verkauf der Häuser ist unverzüglich zu stoppen, damit die Wohnungen weiterhin bzw. wieder als bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Außerdem trägt der Magistrat dafür Sorge, dass der Bestand der Wohnungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften saniert wird, um Wohnqualität zu gewährleisten und den Bestand langfristig zu erhalten.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
