Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt
Gemeinsam mit über 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt. Müller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der „Schwarzen Null“ festhält. „Dabei ist es doch offensichtlich, dass Frankfurt im großen Stil investieren muss“, erklärte Müller und wies darauf hin, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert wurde. Der Finanzexperte der Fraktion stellte klar, dass das Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt bei 3,8 Milliarden Euro liegt und es der Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, finanziell sehr gut geht. „Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Kommune Ãœberschüsse, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Zuzug hat in den vergangenen Jahren eine neue Dynamik erreicht. Frankfurt ist eine attraktive Stadt. Auf den ersten Blick. Bei genauer Betrachtung ist der soziale Riss durch die Gesellschaft deutlich zu sehen. Frankfurt ist auch eine gespaltene Stadt“, sagte er. Hier sieht er die Aufgabe seiner Fraktion: „Wir werden in der anstehenden Haushaltsdebatte Anträge einbringen, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. DIE LINKE will den ÖPNV kostengünstiger und damit für alle attraktiver machen. Außerdem muss deutlich mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung eingestellt werden. Und die Auslagerung kommunaler Aufgaben in Beteiligungsgesellschaften muss ein Ende haben. Wir sind klar gegen Privatisierungen“.
Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sprach in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt.
Ein Hauptdiskussionspunkt war die Wohnungssituation in der Stadt. Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass für die zahlungskräftigen Bewohner*innen immer mehr Luxuswohnungen entstehen, Normalverdiener*innen sich eine Wohnung in Frankfurt kaum noch leisten können, die Bewerber*innenliste für Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr wächst. „Hier wird genau deutlich warum es beim Haushalt der Stadt Frankfurt nicht nur darauf ankommt, wie viel ausgegeben wird. Es kommt darauf an wofür die städtischen Mittel verwendet werden. Und das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung“ erklärte Müller dazu.
Eine starke LINKE im Römer wird gebraucht, um endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Schulen zu sanieren.
