12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 485: Wie schützt die Erhaltungssatzung Nr. 9 die Mieter*innen der Knorrstraße vor Mieterhöhungen durch Modernisierung?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Stock! Damit sind die zehn Minuten für diese Aktuelle Stunde um. Wir kommen zur nächsten Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 485, Knorrstraße, angemeldet von der LINKE.-Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Die Knorrstraße im Gallus liegt im Bereich der Erhaltungssatzung Nr. 9. Ziel der Erhaltungssatzung ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und preiswerten Wohnraum für die Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen zu sichern. Entgegen diesen Bestimmungen hat die Stadt der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia einfach eine Baugenehmigung erteilt, ohne die Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt zu informieren. Jetzt baut die Vonovia hier neue Luxuswohnungen, stockt auf und modernisiert. Auf eine Anfrage der Mieterinitiative Knorrstraße teilte die Bauaufsicht mit, ich zitiere: „Das von uns genehmigte Bauvorhaben der Vonovia greift nicht in bestehende Wohnungen ein. Daher findet nach unserer Auffassung die Erhaltungssatzung keine Anwendung.“ Was ist das für eine Antwort? Die Vonovia baut noch ein Geschoss oben drauf, baut Aufzüge, baut Balkone und neue Fassaden. Noch wichtiger ist, die Vonovia baut auf jede freie und grüne Fläche Luxuswohnungen. Und das soll kein Angriff auf bestehende Wohnungen sein? Das ist doch per se Verdrängung und Gentrifizierung. Die Geschäftsmodelle der Vonovia sind überall gleich. Die notwendigen Reparaturen machen sie erst einmal gar nicht, die Wohnungen stehen teilweise ohne Warmwasser da, Schimmel ohne Ende und marode Innenwände. Dadurch versuchen sie die alteingesessenen Bewohner erst einmal fertigzumachen, damit die Mieter von selbst ausziehen. Dann kommt natürlich Nachverdichtung, Aufstockung und Modernisierung, alles Maßnahmen, um die Mietpreise nach oben zu treiben. Die Vonovia ist eine an der Deutschen Börse notierte Wohnungsbaugesellschaft. Als einziges Immobilienunternehmen ist die Vonovia unter den 30 umsatzstärksten Unternehmen im Deutschen Aktienindex vertreten. Die Vonovia wirbt in ihrem Geschäftsbericht mit einem Wachstum von 20 bis 30 Prozent für die nächsten zehn Jahre. Wo soll das wohl herkommen? Genau aus solchen Geschäften, wie sie in der Wallauer Straße und der Knorrstraße stattfinden. Wohnen ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht. Darum darf es nicht wie in den Kasinos gehandelt und verzockt werden. Deswegen fordern wir von der Politik, zum Schutz der Grundbedürfnisse von Wohnen den Börsenhandel zu verbieten.
Die Koalition hat hier noch einmal gesagt, wofür sie steht. Sie schützt nicht die Bürger, sondern fördert Privatkonzerne. Ich möchte noch einmal sagen: Herr Josef, es ist noch nicht zu spät. Stoppen Sie die Baustellen, reden Sie mit der Vonovia, damit Modernisierungen und notwendige Reparaturen endlich durchgeführt werden und damit die Wohnungen in der Knorrstraße einigermaßen bezahlbar bleiben.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
