Während der Sitzung des Ältestenausschusses am heutigen Tage hat DIE LINKE versucht auf Fehlentwicklungen in der parlamentarischen Kultur in Frankfurt am Main aufmerksam zu machen. Seitdem die große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Stadtregierung stellt, werden mit Tricksereien inhaltliche Debatten zunehmend verlagert und verhindert.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „An Körperverletzung grenzt die Aufhebung der Redezeit bei der Haushaltseinbringung. Nach dem Kämmerer, dem Personaldezernenten und den Regierungsfraktionen sind gefühlte drei Stunden vergangen bis es im Parlament zu lebendigen, inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen konnte. Durch ihre Mehrheit können die Regierungsfraktionen unstrittige Themen an erster Stelle auf die Tagesordnung setzen, die sie dann zur Selbstbeweihräucherung nutzen. Kontroverse inhaltliche Themen werden dann erst spät in der Nacht im Parlament diskutiert. Wir haben heute an die Regierung appelliert über diese Unkultur nachzudenken und somit auch gegen Desinteresse und Politikverdrossenheit anzustehen.“
Die Regierungskoalition hat rein formell auf ihre Rechte hingewiesen und hält es nicht für schädlich, wenn unstrittige Themen in aller Breite dargestellt werden. Ein weiterer Versuch, unliebsame Diskussionen zu unterbinden, ist der Versuch strittige Themen von den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Damit werden die fachliche Diskussion und die Sinnhaftigkeit von Fachausschüssen torpediert. Ebenso ist es sehr frustrierend für Bürger*innen, die im Rahmen der Bürger*innen-Fragestunde mit den Fachpolitiker*innen diskutieren wollen.
Pauli weiter: „Wir wissen, dass wir nur an die Vernunft der Regierenden appellieren können, aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen!“
