Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, die Parkhausbetriebsgesellschaft mbH aufzufordern, die elektrische Ausrüstung der Quartiersgaragen im Bereich der Nordweststadt schnellstmöglich zu erneuern bzw. zu ertüchtigen, so dass die bedarfsgerechte Einrichtung von Elektroladestellen in den Quartiersgaragen technisch möglich wird.
Begründung:
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass sich der Anteil der Elektrofahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen erhöhen wird. Aktuell wird der Kauf von Elektroautos mit einem beträchtlichen finanziellen Zuschuss gefördert und dadurch zunehmend für breitere Bevölkerungsschichten erschwinglicher. Von dem Genuss eines solchen Zuschusses sind die Bewohner der Nordweststadt aus praktischen Gründen nahezu ausgeschlossen. Wie bereits in einem früheren Antrag aus dem Jahr 2016 erläutert, ist es in der als Modellstadt entworfenen Nordweststatt, aufgrund des Konzeptes der strikten Trennung von Wohnbereichen und Parkplätzen für die Bewohner, besonders schwer bzw. ausgeschlossen eine Ladestelle für das Aufladen von Elektrofahrzeugen zu errichten und zu betreiben.
Laut Auskunft der Parkhaus Betriebsgesellschaft ist selbst die Installation einzelner Ladestellen in den Quartiersgaragen nicht möglich, weil die meist jahrzehntealte elektrische Ausrüstung der Garagen dies nicht zulasse.
Der Magistrat soll seine Einflussmöglichkeiten auf die Parkhaus Betriebsgesellschaft daher nutzen und auf eine schnellstmögliche Ertüchtigung der elektrischen Ausstattung der Quartiersgaragen in der Nordweststadt hinwirken.
Uwe Hofacker
Fraktionsvorsitzender und Antragsteller
