Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wirkt auf die stadteigene Nahverkehrsgesellschaft traffiQ, den RMV und die VGF ein, Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Tagen mit besonders hoher Luftschadstoffbelastung deutlich zu reduzieren.
Begründung:
Seit langem ist bekannt, dass die Luftschadstoffbelastung in Frankfurt regelmäßig Richtwerte überschreitet. Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie stellt aktuelle Messwerte zur Verfügung: In Frankfurt wurde an den drei verfügbaren Messstandorten allein im ersten Quartal diesen Jahres insgesamt 30 Mal der Grenzwert für den Feinstaubmesswert PM10 überschritten.
Neben der Belastung durch Feinstaub wird die Frankfurter Luft durch Stickoxide verunreinigt, wie kürzlich von Greenpeace belegt wurde. In dem Bericht werden unter anderem die gesundheitsschädlichen Folgen für die Frankfurter*innen dargelegt (Entzündungen der Atemwege, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Allergien) – ganz zu schweigen von den Belastungen des weiteren Ökosystems.
Für eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt, die weg vom Auto und hin zum ÖPNV läuft, muss über eine benutzerunabhängige Finanzierung des ÖPNV nachgedacht werden. Ein erster Schritt kann eine Reduzierung der Ticketpreise an Tagen mit besonders hoher Luftschadstoffbelastung sein.
Die ebenfalls stark auf den Autoverkehr ausgerichtete Stadt Stuttgart hat der Feinstaubbelastung ein Projekt entgegen gesetzt, dass den Umstieg auf Bahn und Bus erleichtert: Sobald eine hohe Luftbelastung vorhergesagt ist, werden die Preise im öffentlichen Personennahverkehr halbiert. Über eine Website und eine App wird der Feinstaubalarm in Stuttgart kommuniziert. Fahrgäste ziehen sich dort an diesen Tagen einfach eine Kinderfahrkarte.
Mit der zusätzlichen Berücksichtigung von weiteren Luftschadstoffen, die in Frankfurt eine größere Rolle als Feinstaub spielen, geht Frankfurt diesen Weg konsequent weiter. Drei Messstationen bestehen bereits, welche die Luftbelastung ständig messen. Bei der Umsetzung der Fahrpreisreduzierung wird selbstverständlich auf eine unkomplizierte, zeitlich unmittelbare Bezugsmöglichkeit und flächendeckende Verfügbarkeit des vergünstigten Fahrscheins geachtet. Die einfachste Variante wäre, dem Stuttgarter Modell zu folgen.
Der Luftbelastung mit einem Umstieg auf den schadstoffarmen ÖPNV zu begegnen, verringert die Schadstoffquelle Verkehrsabgase und bleibt nicht auf ein Bekämpfen der Symptome beschränkt. Selbst der Deutsche Wetterdienst warnt davor, CityTrees „nun als ultimatives Kraut gegen verschmutzte Luft anzusehen“ . Diesem Rat schließt sich die Stadt Frankfurt an und setzt mit dem neuen Konzept zusätzlich auf bessere Konditionen für den ÖPNV, mit dem Ziel, eine ökologische Verkehrswende zu erreichen und die Luftqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern.
