13. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 537: Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Schülerinnen und Schüler der Holzhausenschule auch im laufenden Schuljahr einen geregelten Sportunterricht erhalten?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Frau Ross! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE. Bitte sehr!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Ross, Frau Fischer, Sie greifen heute mit Ihren beiden kleinen Anfragen aktuelle Probleme bei der Kinderbetreuung in Schwanheim und bei der maroden Turnhalle der Holzhausenschule auf. Sie stellen dem Magistrat Fragen, wie er zum einen die Kinderbetreuung in Schwanheim gewährleisten und zum Zweiten den Sportunterricht an der Holzhausenschule trotz kaputter Halle garantieren kann. Als ich das gelesen habe, habe ich mich doch ziemlich gewundert, was Sie da für Fragen stellen und vor allem an wen Sie diese stellen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der CDU, Sie sind seit 25 Jahren ununterbrochen in dieser Stadtregierung. Seit 25 Jahren haben die GRÜNEN die Bildungsdezernentin gestellt und die CDU seit Ewigkeiten den Kämmerer. Und was ist passiert? Die Schulen sind marode, das haben wir jetzt alle schon zigmal erzählt und Sie wissen es auch selbst. Die Ämter sind ausgedünnt worden. Es gab zu wenig Geld für Personal, es gab einen Einstellungsstopp und so weiter. Es war so schlimm, dass das Bildungsdezernat nicht einmal all das Geld ausgeben konnte, was bewilligt war, weil die Leute in den angeschlossenen Ämtern nicht ausgereicht haben, weil nicht genug Leute vorhanden waren. Das bedeutet, dass Sie über Jahrzehnte versäumt haben, das Ihnen von den Frankfurterinnen und Frankfurtern anvertraute Gut in Schuss und Ordnung zu halten. Das haben Sie nicht gemacht. Das finde ich besonders schlimm bei einer Partei wie der CDU, die von Ordnung immer so furchtbar viel hält.
(Beifall)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben es über Ihre Bildungsdezernentin genauso lange versäumt, ausreichend für Hort- und Betreuungsplätze zu sorgen.
(Beifall)
Dass die Stadt Frankfurt wächst, dass es immer mehr Kinder gibt, wussten.
(Zurufe)
Lassen Sie einmal die Erwachsenen reden, Herr Stock.
(Beifall, Zurufe)
Dass die Stadt Frankfurt wächst und wir mit immer mehr Kindern umgehen müssen, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Herr Stock, auch Ihnen sollte das bekannt sein und trotzdem haben Sie nicht schnell genug reagiert. Hätten wir nicht den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung, wäre bis heute auch noch nichts passiert.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie haben dem Fetisch der schwarzen Null hinterhergehechelt. Das hat sich dann in den Auswirkungen gezeigt, die wir heute hier kritisieren.
In den Sonntagsreden haben Sie immer die Zukunft von Kindern und Enkeln beschworen. Auf der anderen Seite haben Sie das Gut dieser Kinder und Enkel im Vorfeld durchgebracht. Die Fragen heute hätten Sie sich ersparen können. Sie hätten sie mit sich selbst abmachen können. Ich bin wirklich sehr erstaunt, dass Sie 25 Jahre mit Ihren eigenen unfähigen Bildungsdezernentinnen so geduldig und langmütig waren und jetzt die arme Frau Weber, die seit noch nicht einmal einem Jahr im Amt ist und wirklich eine Aufgabe vor sich hat, gegen die die Herkulesarbeiten ein Klacks waren, hier in den Senkel stellen und da so ungeduldig sind.
(Beifall)
Da die Antwort der Fragen unwichtig war, kann es meiner Ansicht nach nur darum gehen, einer Person, die sich ziemlich bemüht – das muss ich als Opposition zugeben -, irgendwie einmal kurz vor das Schienbein zu treten. Das finde ich schäbig, liebe Leute.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
