13. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2017
Tagesordnungspunkt 7: Prostituierte schützen – Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main installieren und unterstützen
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Als Nächstes spricht Frau Ayyildiz für die LINKE.-Fraktion. Ihr folgen dann Frau David von der CDU-Fraktion und Herr Schenk von der BFF-Fraktion. Frau Ayyildiz, bitte schön!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Auf das beschlossene Prostituiertenschutzgesetz möchte ich gar nicht weiter eingehen, sondern direkt zu unserem Zuständigkeitsbereich, der kommunalen Umsetzung und Anwendung des Gesetzes übergehen. Die Koalition möchte prompt einen Fachbeirat einberufen, an sich keine verkehrte Idee. Ämterübergreifende Fachbeiräte haben sich beispielsweise in der Frage der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten schon einmal bewährt. Dass die Dezernate zusammenarbeiten sollen, begrüßen wir ebenfalls, daher sagen wir, ein Fachbeirat ist richtig und in dieser Angelegenheit auch wichtig. Doch die Umsetzung des Gesetzes bleibt trotzdem völlig unklar.
Wir haben zu Recht etliche offene Fragen, was die Organisation innerhalb der Verwaltung angeht. Deswegen ist es für uns eine zwingende Voraussetzung, dass der Magistrat eine Vorarbeit durch die Beantwortung der Fragen leistet, um einen Rahmen zu schaffen, dass ein begleitender Fachbeirat arbeiten kann.
(Beifall)
Die Verantwortung, das Gesetz umzusetzen, liegt bei der Stadt, nicht bei dem Beirat. Daher ja, der Fachbeirat wird unterstützend und begleitend arbeiten, sobald er einberufen wird, aber es bedarf auch eines Raumes innerhalb der Verwaltung, in dem der organisatorische Rahmen gestellt wird. Es ist bis jetzt auch komplett unklar, wo der Schwerpunkt gesetzt wird. Ist der Schwerpunkt beim Ordnungsamt, ist er beim Gesundheitsamt, es ist vom Magistrat aus noch nichts an dem Prozess gestartet worden.
Der Fachbeirat wird die Organisation und Umsetzung auch nicht primär behandeln und dem Magistrat weitergeben können. Es ist nämlich der Prozess, der von ihm auszugehen hat. Innerhalb der Dezernate müssen doch erst Strukturen geschaffen werden, sodass der Fachbeirat einen vorhandenen Prozess zu begleiten hat. Den Hauptakteur stellt dieser nämlich nicht dar. Zugegebenermaßen ist die Reaktion der Koalition hinsichtlich des Zeitdrucks nachzuvollziehen, doch man sollte auch nicht unbedacht handeln, nur um gehandelt zu haben. Danke schön!
(Beifall)
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