Ende Mai folgen Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einer Einladung der Grazer Gemeinderatsfraktion der KPÖ. Bei einem dreitägigen Aufenthalt in Graz werden sie gemeinsam mit Vertreter*innen der KPÖ die dortige Wohnungs- und Verkehrspolitik genauer kennenlernen. Denn bei den Gemeinderatswahlen im April stimmten mehr als 20 Prozent der Wähler*innen für die KPÖ, die seit dem zwei Stadträt*innen stellt.
Die Situation in Graz ist vergleichbar mit Frankfurt: Die Mietpreise steigen seit Jahren, immer mehr Menschen wollen nach Graz ziehen, zusätzlich pendeln fast 100.000 Personen täglich in die mittelgroße Stadt mit etwa 300.000 Einwohner*innen. Auch in Frankfurt kann sich kaum jemand die seit Jahren steigenden Mieten leisten und dennoch klagen Investoren, dass man nicht günstiger bauen könne; es entstehen kaum neue Sozialwohnungen. Und das ist in Graz anders: Von 1998 bis April 2017 hat die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) das städtische Wohnungswesen geleitet.
Yilmaz meint: „Die Grazer Wohnungspolitik der KPÖ ist deutlich sozialer als die Wohnungspolitik in Frankfurt: Die KPÖ hat es geschafft, die Wohnungsnot durch einen kontinuierlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen, die von der Stadt belegt werden, gering zu halten. Zudem wurden unter der KPÖ Millionen in die Sanierung von Wohnungen investiert. Dafür wurden sie jetzt mit einem überragenden Ergebnis bei der Gemeinderatswahl belohnt – dazu gratulieren wir der Grazer KPÖ!“
Die geringen Mietpreise wurden zum Teil durch eine weitsichtige Bodenpolitik erreicht, wie Yilmaz bemerkt: „Indem in Graz die Stadt die Grundstücke zum Teil behält, auf denen preiswert gebaut wird, kommen geringere Preise im Neubau zustande und die werden dann an die Mieter*innen weiter gegeben. Eine aktivere Liegenschaftspolitik fordern wir auch für Frankfurt seit Jahren – jetzt sehen wir uns in Graz ein Positivbeispiel an!“ Damit verweist Yilmaz auch auf die aktuellen Etatanträge der LINKEN im Römer für das Haushaltsjahr 2017.
Auch in Graz ist der Druck des privatwirtschaftlichen Wohnungsmarktes groß. Doch die KPÖ setzt sich gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände ein. Yilmaz meint: „Die KPÖ hat die Privatisierung mehrfach erfolgreich abgewendet, indem sie mit Unterschriftenaktionen Bürger*innen dagegen mobilisiert hat. Von unserem Besuch wollen wir wertvolle Erfahrungen für unsere Arbeit in Frankfurt mitnehmen. Damit werden wir unser Ziel weiter verfolgen, nämlich in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten!“
Auch die Verkehrssituation in Graz ist ähnlich belastet wie in Frankfurt: Täglich pendeln viele tausend Menschen in die Stadt. Nach den Gemeinderatswahlen im April 2017 besetzt die KPÖ nun, neben dem Bereich Gesundheit, das Verkehrsdezernat. Für Buchheim ist klar: „Die Verkehrsstadträtin der KPÖ, Elke Kahr, hat recht, wenn sie sagt, dass Verkehrspolitik auch Sozialpolitik ist! In Frankfurt sind Busse und Bahnen für viele zu teuer – seien es Rentner*innen, Familien oder Auszubildende. Auch die Verkehrssituation insgesamt wollen wir LINKEN ändern und setzen dabei auf einen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel und das Rad.“
Dafür gäbe es in Graz einige Vorbilder: „In Graz gibt es beispielsweise eine Straßenbahn-Teilstrecke, für die kein Ticket gelöst werden muss und es wird viel aktiver über den Ausbau von Straßenbahnlinien diskutiert als hier in Frankfurt. Nicht zuletzt zeigt die langjährige Regierungsbeteiligung der KPÖ, dass linke Politik auch praktisch langfristig erfolgreich ist. Für unsere Arbeit in Frankfurt ist der Austausch mit anderen Kommunen extrem wichtig und ich freue mich darauf, neue Erkenntnisse für einen gerechteren Verkehr in Frankfurt zu gewinnen.“
