Einzelhandelskonzerne haben eine bundesweite Initiative gegen den Sonntag als Ruhetag gestartet. „Unter dem Titel `Selbstbestimmter Sonntag´ wollen die Großkonzerne den grundgesetzlich gesicherten arbeitsfreien Sonntag abschaffen“, kritisiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Initiative der Konzerne. Dass diese während laufender Tarifverhandlungen und Warnstreiks startet, ist für Pauli bezeichnend. „Während Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel derzeit für mehr Lohn kämpfen, wollen die Konzerne ihre Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern. Wenn Konzerne von Selbstbestimmung reden, dann meinen sie damit die ungestörte Maximierung von Profit auf Kosten der Mehrheit.“
Shopping bis zum Umfallen: Wenn es nach den Einzelhandelskonzernen ginge, wären die Läden 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr offen.
Pauli weist darauf hin, dass der verkaufsoffene Sonntag den kleinen Einzelhändlern in den Randgebieten und Nebenstraßen der Innenstädte keine Vorteile bringt. „Vom verkaufsoffenen Sonntag profitieren nur große Handelskonzerne und Betreiber von Einkaufszentren. Wenn der Gesetzgeber den arbeitsfreien Sonntag kippt, werden viele kleine Einzelhändler von der Bildfläche verschwinden. Dann wird ein noch mächtigeres Oligopol entstehen, das den gesamten Markt bestimmt“, erklärt Pauli. Das hätte bedeutende Auswirkungen auf die Nahversorgung der Menschen. „Die kleinen Läden in den Stadtteilen und Quartieren, die sich keine horrenden Mieten leisten können, leiden jetzt schon mehr unter der Konkurrenz der Einkaufszentren als unter der im Internet“, stellt Pauli fest.
Die Argumente der Einzelhandelskonzerne sind für sie nicht nachvollziehbar: Die Einzelhandelsriesen argumentieren damit, dass ihre Online-Konkurrenten den Wettbewerb verzerrten. Aber diese angebliche Wettbewerbsverzerrung wird nicht gelöst, in dem das Grundrecht auf einen arbeitsfreien Sonntag abgeschafft wird.
„Der arbeitsfreie Sonntag soll weiterhin grundgesetzlich geschützt bleiben und wie bisher nur Ausnahmen für die Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit zulassen, d.h. nur für gesellschaftlich notwendige Arbeit. Den Konsumzwang auf den Sonntag auszuweiten, gehört nicht dazu“, sagt Pauli.
