Die verheerenden Bombenanschläge in Kabul mit dutzenden Todesopfern und hunderten Verletzten zeigen wieder einmal, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.
Dazu Ayyildiz: „Bundesinnenminister de Maizière hat nach dem Anschlag in Kabul erklärt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Aber an seiner Abschiebepraxis will er nichts ändern. Dabei ist seit dem heutigen Anschlag in der Nähe der Deutschen Botschaft in Kabul wieder einmal klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Situation in diesem Land darf nicht länger schön geredet werden. Abschiebungen von Geflüchteten sind nicht zu verantworten und Ausdruck einer menschenverachtenden Politik. Es ist beschämend, dass auch vom Frankfurter Flughafen aus immer wieder Sammelabschiebungen stattfinden. Geflüchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewähren. Außerdem muss ihnen der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch während des laufenden Asylverfahrens – gewährleistet werden.“
Ayyildiz übt auch Kritik an der Hessischen Landesregierung, die Abschiebungen als Druckmittel gegen Geflüchtete einsetzt. „Andere Bundesländer haben sich dafür entschieden, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Hessische Landesregierung verfolgt aber eine Strategie, womit der Ausreisedruck erhöht werden soll. Die Abschiebungen sollen dazu dienen, die in Hessen lebenden Geflüchteten aus Afghanistan zu verunsichern. Damit sollen sie zur ‚freiwilligen Rückkehr‘ bewegt werden und diese politische Praxis ist menschlich untragbar!“, erklärt Ayyildiz
