14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017
Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön, Herr Stadtrat Majer! Jetzt steigen wir in die zweite Diskussionsrunde zum Haushalt ein. Zunächst habe ich die Wortmeldung von Herrn Müller, DIE LINKE, danach folgt Herr Brillante. Bitte, Herr Müller!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Frankfurter Rundschau fragte, wo ist das verbindende Element dieser großen Römer-Koalition? Nach der bisherigen Debatte kann ich sagen, das Einzige, was die drei Fraktionen verbindet, ist der Machterhalt.
(Beifall)
Ihnen Dreien fehlt nach der bisherigen Debatte jegliche Vision, wie Sie durch eine engagierte Haushaltspolitik, die sich am Wohl der Menschen orientiert, für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt sorgen, das vermisse ich. Sie liefern tatsächlich in Ihrem Haushaltsentwurf keine nachhaltigen Vorschläge, wie man die soziale Spaltung bekämpft. Sie agieren insgesamt viel zu defensiv. Sie sind rückwärtsgewandt und, lieber Herr zu Löwenstein von der CDU, es reicht eben nicht aus, wenn Sie jetzt zum wiederholten Mal sagen, dass natürlich die Sozialausgaben so viel Raum einnehmen im gesamten Etat, wenn es doch zum großen Teil Pflichtausgaben sind. Das müssen Sie tun, aber, meine Damen und Herren, Sie müssten natürlich viel mehr tun im sozialen Bereich, und da haben wir als DIE LINKE Anträge gestellt, die Sie leider alle abgelehnt haben.
(Beifall)
Es muss also um mehr soziale Gerechtigkeit gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie scheinen in letzter Zeit das Thema soziale Sicherheit mit Sicherheit zu verwechseln. Wie sonst kann ich mir erklären, dass Sie jetzt verstärkt auch für Videoüberwachung eintreten und es damit begründen, dass es ein Gebot der sozialen Sicherheit ist. Nein, soziale Sicherheit ist etwas ganz anderes, und eigentlich müssten Sie es genau wissen.
(Beifall)
Ich glaube, viele würden sich wünschen, dass sich diese Koalition doch wenigstens um Fragen der sozialen Gerechtigkeit streitet, aber was erlebt man denn? Herr Stock, Sie lassen heute eine Presseerklärung verschicken, wo Sie den Herrn Josef kritisieren, weil er Ihre Parteikollegin Priska Hinz für die Siedlung Westhausen kritisiert. Das ist doch das Gegenteil von einer gemeinsamen Politik und von einem koalitionären Miteinander. Sie sind sich in Ihrer Koalition nicht einig, das ist zum Nachteil für die Menschen in dieser Stadt und das machen Sie jeden Tag aufs Neue deutlich, auch heute bei dieser Haushaltsdebatte.
(Beifall)
Wenn man sich dann anschaut, wo Sie denn Kompromisse finden, dann muss ich sagen, finden Sie Kompromisse, wenn Sie Anträge formulieren, dass man die Ansagen bei den Bahnen ändern müsse, Sie finden Kompromisse, wenn es um die Anzahl von neuen Parkbänken geht. Ja, aber das, meine Damen und Herren, ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich diese schlechte Koalition einigen kann.
(Beifall)
Dann bringen Sie uns doch jetzt in der zweiten Runde einmal Argumente, warum Sie das Investitionsprogramm ablehnen, das meine Kollegin Frau Pauli vorhin schon skizziert hat. Es wird mit keiner Silbe begründet. In diesem Investitionsprogramm formulieren wir aber genau die Antworten auf die drängendsten Herausforderungen, die die Menschen in dieser Stadt umtreiben. Sie wischen es weg, anstatt dass wir einen produktiven Diskurs miteinander führen. Wir müssen die Weichen stellen für die Zukunft, und die Zeiten sind günstig wie nie. Die Zinsen sind niedrig wie nie, die Stadt steht gut da und wir wollen, dass es auch künftig so ist, deswegen müssen wir mehr investieren. Das wurde Ihnen übrigens in Nürnberg beim Deutschen Städtetag auch bestätigt. Alle, die da waren, wissen es. Es muss mehr investiert werden und wir als LINKE haben Angebote gemacht, die Sie leider ausgeschlagen haben.
(Beifall)
Ich komme zur Wohnungspolitik. Da sind wir uns alle einig, das ist das drängendste Problem. An der Wohnungsfrage wird sich die soziale Zukunft dieser Stadt entscheiden. Ich darf den Direktor des Deutschen Architekturmuseums zitieren, der gesagt hat: „Diese Stadt droht sozial umzukippen, wenn nicht genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“. Da hat er Recht, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Sie können sich als Koalitionäre doch nicht in diesem Glanz der Metropole Frankfurts sonnen, wenn Sie nicht endlich verstehen, dass dies heißt, zu investieren. Sie müssen eine soziale Stadtentwicklung anschieben, die kann nicht im Schulterschluss mit Investoren stattfinden. Das sieht die FDP natürlich anders, aber ich bin der Überzeugung, eine soziale Stadtentwicklung werden Sie niemals mit Investoren hinbekommen, aber Sie bekommen sie hin im Schulterschluss mit den vielen Menschen in dieser Stadt, die ehrenamtlich tätig sind in den Vereinen, in den Nachbarschaftsinitiativen, mit den Stadtschülervertretungen. Suchen Sie doch verstärkt den Dialog mit ihnen. Sie beginnen es, aber Sie sind da nicht konsequent genug.
Was mich schon sehr wundert, die Koalition ist oft still, aber sehr still war sie doch beim IvI. Was ist da passiert? Die wundersame Geldvermehrung dieser Liegenschaft wird hier gar nicht thematisiert. Sie ist ein Beispiel für etwas, was schief läuft in dieser Stadt, und ich erwarte oder die Menschen erwarten, dass sich die Politik dazu positioniert. In den Medien kam es doch rüber, Stillschweigen zu diesem wichtigen Thema. Selbst heute wird es nicht aufgeführt als ein Hinweis, dass es so nicht weitergehen kann.
(Beifall)
Dabei erwarte ich mir auch Antworten, auch von Ihnen, Herr Josef. Was im IvI passiert ist, die wundersame Geldvermehrung im Westend, ist doch ein Skandal. Da erwarte ich klare Worte von Ihnen. Es wurde auch schon oft zitiert natürlich der Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen. Natürlich stehen da schwarz auf weiß alle Zahlen drin. 2015 waren über 23.000 Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer geförderten Wohnung. Das sind über neuneinhalbtausend Haushalte. Was besonders brisant ist, über 10.000 Erstanträge wurden 2015 gestellt. Das ist ein Offenbarungseid, da müssen wir gegensteuern, und das müssen wir gemeinsam tun.
(Beifall)
Wir haben uns in diesen Haushaltsberatungen intensiv Gedanken gemacht über die Wohnungspolitik, weil wir wissen, dass es so wichtig ist. Da geht es mir nicht um Ideologie, da geht es mir nicht darum, dass wir Recht haben. Nein, es geht darum, weil wir – wie viele – erkennen, dass es die wichtigste Frage ist. Es ist die Frage, auf die Antworten gegeben werden müssen, und da hätte ich mir schon auch mehr Beschäftigung mit unseren Anträgen gewünscht.
Frau Busch ist jetzt nicht da, sie hat sich in ihrem Eingangsstatement anstatt mit der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Frage mit der Opposition beschäftigt. Wie absurd ist das denn, wenn man in der Haushaltsrede erst einmal beginnt, sich ein bisschen arroganterweise lustig zu machen über das Gebaren der Opposition? Das war doch peinlich.
(Beifall)
Wir können gerne über die Liegenschaftspolitik reden, das haben Sie, glaube ich, Herr zu Löwenstein, zu Recht angesprochen. Das ist ein wichtiges Thema. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir darüber auch schon gesprochen. Nur wir sind der Meinung, dass da mehr getan werden muss. Wir sind eben auch nicht davon überzeugt, dass Grundstücke nicht verkauft werden. Die Realität spricht andere Bände. Es werden Grundstücke der Stadt verkauft, mit denen dann andere Dinge passieren. Ich darf Sie erinnern – das war vor meiner Zeit -, am Honsell-Dreieck wurde städtischer Grund und Boden verkauft und wir wissen, was da jetzt gebaut wird.
(Zurufe)
Ja, es ist 20 Jahre her, aber Frau Tafel-Stein, wir sehen jetzt 20 Jahre später die Folgen dieser falschen Politik. Am Honsell-Dreieck entstehen nicht die bezahlbaren Wohnungen, es entsteht das Luxushotel. Das Boardinghouse haben wir jetzt genehmigt, obwohl wir es nicht wollten. Das ist alles falsch und das ist kein Weg für mehr sozialen Wohnungsbau.
(Beifall)
Das ist ein Indiz dafür, dass wir …
(Zurufe)
Nein, aber das ist ein Argument dafür, zu sagen, wir müssen eben aufpassen, keinen städtischen Grund und Boden zu verkaufen, sondern vielmehr anzukaufen, und das braucht eine aktive Liegenschaftspolitik.
(Beifall, Zurufe)
Ich sage es Ihnen, auch wenn Sie dann sagen, der Liegenschaftsfonds wird natürlich um eine Million Euro aufgestockt, das ist gut, aber zur Wahrheit gehört dazu, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Million Euro mehr ist ok, aber eigentlich müssten es zehn Millionen Euro sein, um mithalten zu können. Wir konkurrieren mit Investoren, die vielmehr Power haben als die Kommune. Das ist das große Problem. Von daher war das ein richtiger Ansatz, aber viel zu wenig.
Jetzt sagen Sie natürlich, wir haben gar kein Geld, das ist so schwierig, wir müssen konsolidieren, nachfolgende Generationen. Ja, aber was passiert denn, Frau Rinn? Die Eigenkapitalquote steigt, die Rücklagen werden aufgebaut, Beteiligungserträge entwickeln sich positiv. Allein durch Grundstücksgeschäfte wurden 16 Millionen Euro eingenommen, das nur am Rande. Beim Investitionshaushalt aber stellen wir fest, dass nur 75 Prozent der planerisch veranlagten Mittel tatsächlich ausgegeben werden, zugleich sinkt die Wachstumsquote. Das sind alles Indizien dafür, dass zu wenig getan wird vor dem Hintergrund, dass eigentlich das Geld vorhanden ist und die Zinsen eklatant niedrig sind und wir uns als Kommune viel billiger verschulden können als je zuvor und es sträflich ist, es nicht zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, die Gewerbesteuer, weil wir nicht viele Möglichkeiten haben, Geld einzunehmen. Die Gewerbesteuer ist fast das einzig Nennenswerte, das uns Handlungsspielraum gibt. Wir haben es im Haupt- und Finanzausschuss zumindest diskutiert, weil es in der Vergangenheit wichtig war und es ist jetzt wichtig, wir müssen den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir die Stadt fit machen wollen für die Zukunft, was nicht bedeutet, dass wir dann Einsparungen fordern, wie Sie von der FDP es wollen. Nein, wir müssen versuchen, die Einnahmen zu erhöhen und deswegen wird die Gewerbesteuer auch irgendwann erhöht werden. Es führt kein Weg daran vorbei, und eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, hier die Weichen zu stellen.
Leider haben Sie es nicht getan und die Begründung im Ausschuss, warum man es nicht tun kann, war auch nicht sehr überzeugend, zu sagen, der Herr Schmitt hat gemeint, da steigen auch die Erträge nicht zwingend, wenn man den Hebesatz nach oben setzt. Dann hieß es, der Wallmann-Satz, da waren andere Zeiten, aber es gibt Kommunen, die es anders machen. Es gibt Kommunen, die einen höheren Hebesatz haben. 490 wäre gar nicht so viel, und warum verschanzen Sie sich hinter so einfachen Argumenten, die uns als LINKE nicht überzeugen? Ich finde, Unternehmen dürfen sich nicht aus der sozialen Verantwortung ziehen. Wir können das machen, indem wir die Gewerbesteuer maßvoll erhöhen. So weit wie Herr Zieran möchte ich gar nicht gehen. Es wäre schon gut, wenn wir uns auf den Weg begeben, und deswegen…
(Zurufe)
Ja, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir den Hebesatz nach oben setzen, wenn wir politische Mehrheiten dafür hätten, würden wir es machen.
(Beifall)
Insgesamt möchte ich gar nicht mehr sagen, aber ich komme zum Schluss, dass ein Haushalt sich doch immer an den sozialen Zielen und Herausforderungen orientieren muss. Das ist für mich die Maßgabe, dass ich zustimmen könnte. Ich muss feststellen, momentan orientieren Sie sich nicht an den Herausforderungen, die in dieser Stadt dringend angegangen werden müssen, sondern Sie verharren. Es ist aber natürlich einer großen Koalition auch nicht anders möglich. Der kleinste gemeinsame Nenner ist zum Nachteil für die Menschen in dieser Stadt.
Vielen Dank!
(Beifall)
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