14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017
Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Das Wort hat Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion, danach Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Frau Pauli!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, würde ich gerne auf ein paar Punkte meiner Vorredner eingehen. Herr zu Löwenstein, Sie sind erfreulicherweise noch im Raum. Wenn Sie sagen, DIE LINKE zielt auf dieselben Wähler wie die AfD, dann finde ich das ein bisschen kurzsichtig formuliert. Dann müssten wir erst an Ihnen vorbeikommen. Wenn ich mir anschaue, wer allein aus der Frankfurter CDU mittlerweile bei der AfD ist und dann noch nicht einmal in einer ungeordneten, sondern in einer ziemlich hohen Position: Das sind zum Beispiel Herr Glaser, hier einmal Kämmerer gewesen, Herr Hemzal, hier auch Dezernent gewesen, Frau Steinbach, auch einmal wichtig gewesen und hessenweit, nicht weit von Frankfurt weg, Herr Gauland, war einmal ganz wichtig gewesen und noch viele andere mehr. Die AfD, Herr zu Löwenstein, ist Fleisch ist von Ihrem Fleisch. Das ist Ihr Problem, nicht unseres.
(Beifall)
Wir würden einem Modell hinterherträumen. Herr zu Löwenstein, wir träumen keinem Modell hinterher, schon gar keinem gescheiterten oder implodierten Modell. Wir arbeiten an einem neuen Modell, von dem wir hoffen, dass es zukunftsweisend ist und die Gesellschaft etwas besser macht.
(Zurufe)
Meine Vergangenheit ist nicht ganz so dramatisch, wie die der SED, aber meine ist peinlicher. Ich war einmal Mitglied in der CDU.
(Zurufe, Beifall, Heiterkeit)
Ein letztes Wort an Sie gerichtet, Herr zu Löwenstein, weil Sie sagen, die LINKEN machen immer nur Vorschläge wofür sie Geld ausgeben könnten und keine Finanzierungsvorschläge. Hätten Sie unsere Anträge nicht nur gezählt, sondern auch gelesen, hätten Sie gesehen, dass wir sehr wohl Finanzierungsvorschläge machen. Die Gewerbesteuer brauche ich Ihnen nicht zu nennen, das kennen Sie seit Jahren. Aber auch seit Jahren ist es unsere Forderung, dass die Stadt Frankfurt kommunale Steuerprüfer einstellen soll. Das wurde letztens im Haupt- und Finanzausschuss von Herrn Becker mit dem Argument abgelehnt, dass man in Frankfurt mit dem Prozedere, wie es sei, sehr zufrieden ist. Wenn ich dann höre, dass viele Unternehmen sagen, dass sie in Frankfurt weniger kontrolliert würden, als Kollegen in anderen Städten, dann gibt mir das zu denken. Wenn ich dann aus Köln höre, dass die dortigen kommunalen Steuerprüfer ein Vielfaches ihres eigenen Gehaltes eingespielt haben, dann gibt mir das sehr viel mehr zu denken, warum Sie das in Frankfurt nicht machen wollen.
(Beifall)
Dann wollte ich jetzt eigentlich noch auf ein paar Punkte von Frau Busch eingehen, da sie aber im Moment nicht im Raum ist, lasse ich das und warte, bis sie wiederkommt und fange mit dem an, was ich eigentlich sagen wollte, nämlich mit den Arbeitsplätzen bei der Stadt Frankfurt. Die Haushaltsdebatte ist immer eine schöne Gelegenheit, ein bisschen grundsätzlicher zu werden, und genau das mache ich jetzt auch. Wenn Sie unsere Etatanträge gelesen hätten, hätten Sie auch den Vorschlag gefunden, ein Investitionsprogramm aufzulegen, um die Infrastruktur dieser Stadt in Ordnung zu bringen. Das hätten wir gemacht, hätten wir – erschrecken Sie nicht, Herr zu Löwenstein – die Wahl gewonnen, und könnten damit deutlichere Akzente in dieser Stadtpolitik setzen. Wir würden also dieses Investitionsprogramm auflegen, um einmal die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Das sind nämlich, meine Damen und Herren von Schwarz und Grün, ich habe es Ihnen schon öfter gesagt, Straßen, Brücken und Schulgebäude. Diese sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben sie über Jahre verrotten lassen, weil Sie alles kaputtgespart haben. Ein Investitionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt wäre dafür gut geeignet. Die Zinsen sind niedrig und man könnte so zahlreiche tarifgebundene Arbeitsplätze, vor allem Blaumannarbeitsplätze schaffen. Für Langzeitarbeitslose, von denen wir auch in Frankfurt immer noch viel zu viele haben, könnten wir eine Perspektive bieten.
Wir haben auch die Forderung, die gehört auch dazu, Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Forderung wird von Repräsentanten der IHK geteilt, nämlich endlich einen Runden Tisch für den Industriepark Griesheim einzurichten. Der Antrag liegt Ihnen seit Anfang des Jahres vor. Die Dreierkoalition hat anscheinend bei einem Antrag, der aus drei Sätzen besteht und der inhaltlich genau das Gleiche ist, was die IHK Frankfurt fordert, Probleme, diesen abzustimmen. Da wir im letzten Versandpaket gefunden haben, dass Sie wieder per copy and paste drei gute Ideen von uns aufgegriffen haben, wäre es mir recht, Sie lehnen ihn ab und machen es auch damit, Hauptsache der Runde Tisch kommt. Denn auch in Griesheim geht es um Blaumannarbeitsplätze, bestehende zu sichern und neue zu schaffen. Das sollte auch Ihr Anliegen sein. Deshalb ist auch der Runde Tisch notwendig.
Vielleicht forciert es das einmal ein bisschen, denn wenn man sich Ihren Koalitionsvertrag anschaut, findet man die Passage: „… muss Stadtentwicklung weiter gute Arbeitsplätze ermöglichen und deswegen den Weiterbestand und die Aktivierung und Entwicklung von Gewerbe ermöglichen, gerade auch für industrielle Nutzungen…“ Da allgemein ein Trend zur Rückverlagerung von Arbeitsplätzen zu verzeichnen ist, wäre jetzt dafür die Zeit gerade richtig, darin zu investieren, nicht nur mit viel Mitteln, sondern auch mit dem Know-How in Form eines Runden Tischs. Zu dieser Entwicklung sagt Herr Dr. Markus Beukenberg, Technikvorstand des Pumpenherstellers Wilo, das ist ein Konzern mit immerhin 1,3 Milliarden Euro Umsatz jährlich und 7.500 Beschäftigten, dass man heute nicht mehr in Niedriglohnländern produzieren muss, um Kunden in Hochlohnländern zu beliefern.
Die VDI-Studie mit dem Titel „Digitalisierung bringt die Produktion zurück nach Deutschland“ vom 24.04.2017 zur Hannover Messe führt auf, dass die Digitalisierung der Industrie den Standort Deutschland stärke und dass eine Rückverlagerung zu beobachten sei, mithin eine Gegenbewegung zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Die Rückverlagerungsquote ist seit 2009 um 23 Prozent gestiegen. Es wäre also höchste Zeit, dass sich der Wirtschaftsdezernent dieser Stadt darum kümmert, dass er diese Tendenz aufnimmt und sich auch um diese Art von Arbeitsplätzen kümmert, nicht nur um die Anwerbung von Londoner Bankern. Aber, Herr Frank, es kann sein, dass Sie vielleicht im Moment nicht so viel Zeit dafür haben, da Sie sich wegen der Stundungen für den FSV herauswinden müssen. Unter anderem, wie Sie es letztens getan haben, mit dem Hinweis, dass die Schulden in übersteigender Höhe von Anlagenvermögen gedeckt seien.
(Zurufe)
Sie haben es freudig aufgenommen und haben gesagt, dass die Schulden gedeckt sind. Ich hoffe jetzt, dass mit Anlagevermögen ein bisschen mehr gemeint ist, als die Sitze im Stadion, die Wasserhähne und Dinge dieser Art. Da bin ich schon einmal gespannt, ob es nur das ist.
(Zurufe)
Dann bin ich gespannt, wie sich dieses Anlagevermögen zu guter Letzt auswirkt. Wir haben Ihnen eine Reihe Fragen zum FSV gestellt. Sie haben bisher noch keine sehr gute Figur gemacht. Ich kann nur hoffen, dass die Fragen ordentlich beantwortet werden, sonst droht der nächste Akteneinsichtsausschuss.
Beim FSV fällt mir noch die EZB ein. Noch einmal zu Herrn Frank, Sie wurden sinngemäß in der Presse zitiert, dass die beiden zu Frankfurt gehören. Interessanterweise protestieren unter dem Motto für ein demokratisches und solidarisches Europa, auch in den EU-Institutionen, in der nächsten Woche der DGB, Ver.di, IG-Bau, IG BCE, IG-Metall, NGG und sogar die Polizeigewerkschaft gegen die Leiharbeitsverhältnisse und das enorme Outsourcen bei der EZB. Unser Oberbürgermeister Feldmann redet auf dieser Kundgebung neben Philipp Jacks vom DGB und Fabio De Masi von den LINKEN und anderen gegen die Arbeitsverhältnisse einer Institution, die der Wirtschaftsdezernent so hoch hält und lobt. Das muss manchmal schon schräg sein, in dieser Koalition.
(Beifall)
Ich komme zum nächsten inhaltlichen Punkt „Wohnen“. Was machen Sie da von Schwarz-Rot-Grün? Sie machen Trippelschritte und verkaufen sie als Großtaten. Natürlich ist der Mietenstopp bei der ABG ein richtiger Schritt. Das will ich gar nicht abstreiten. Das ist auch nicht zuletzt der außerparlamentarischen Kampagne der ABG zu verdanken und natürlich auch, dass auf dem Areal der Deutschen Bank jetzt doch geförderte Wohnungen entstehen. Das muss man einmal positiv bemerken.
Aber an vielen anderen Stellen der Stadt sieht es ganz anders aus. Exemplarisch möchte ich die Römerbergbebauung nennen. Leider war da zwischen all dem Disneyland-Feeling kein Platz für Sozialwohnungen. Gebaut wird viel in dieser Stadt, aber überwiegend Wohnraum für gut betuchte Klientel, unter anderem für Studentinnen und Studenten, die für 18 Quadratmeter über 500 Euro ausgeben können. Das können aber nicht viele. Auch die immer weiter steigenden Mieten bei anderen Wohnungen können sich wenige Menschen leisten.
Sozialwohnungen werden nach wie vor nicht genug gebaut. Es fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. In den nächsten Jahren werden das Tausende sein. Deshalb haben wir mit der Vorlage E 139 den Antrag gestellt, dass die Vergabe von Wohnungsbaufördermitteln an eine unbefristete Mietpreisbindung gekoppelt ist. Mit der Vorlage E 172 haben wir der ABG konkret angetragen, im Jahr 2017 mit der Planung von 2.500 Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg und ohne Laufzeit zu beginnen. Das sind zwei Impulse, mit denen die Stadt zur treibenden Kraft im Wohnungsbau werden könnte. Man könnte es dann auch die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit in diesem Bereich bezeichnen. Eine Handlungsfähigkeit, die die öffentliche Hand in den letzten Jahrzehnten so leichtfertig an private Investoren abgegeben hat.
Noch einen weiteren Impuls möchte ich Ihnen ans Herz legen. Schauen Sie einmal nach Graz. Teile unserer Fraktion waren dort bei einem fachlichen Besuch und haben sich die kommunalen Wohnungen angeschaut. Dort zahlen die Mieterinnen und Mieter städtischer Sozialwohnungen für das Wohnen maximal 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens. Das ist ein Ziel, auf das wir auch hinarbeiten sollten.
(Beifall)
Noch ein bisschen zur Stadtentwicklung. Dass die auch regional bedacht werden muss, wird mittlerweile breit diskutiert. Aber leider gibt es dabei keine wirklichen Fortschritte zu verzeichnen. Das von Frau Roth geförderte Misstrauen der Region gegenüber der Stadt Frankfurt lässt sich nicht dadurch abbauen, dass sich der Oberbürgermeister ab und zu einmal mit anderen SPD-Oberbürgermeistern trifft. Hierbei muss mehr folgen, sonst bleibt es bei diesen propagandistischen und öffentlichkeitswirksamen Auftritten. Wir LINKE fordern eine solidarische Stadtentwicklung, die seitens der Stadt Frankfurt auch die Interessen der Nachbarn beinhalten muss. Wenn ich bedenke, dass es in Offenbach kein einziges städtisches Schwimmbad mehr gibt. Offenbach, wie Sie wissen, ist eine Stadt unter dem Schutzschirm des Landes Hessen. Die Schulkinder in Offenbach können ihren Schwimmunterricht nicht in ausreichendem Umfang erhalten. Da wäre es vielleicht einmal eine Anregung an die reiche Stadt Frankfurt, im Zuge der solidarischen Stadtentwicklung darüber nachzudenken, wenn das neue Schwimmbad an der Eissporthalle gebaut wird, ob man dabei nicht mit den Offenbachern irgendwie zusammenkommen könnte. Das fände ich sehr sinnvoll. Das wäre ein gutes Zeichen.
Dann haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Prüfung der ermäßigten Einzelfahrscheine für Inhaber des Frankfurt-Passes in die Anträge geschrieben. Wir finden das prima. Wir hatten das vor Jahren schon einmal thematisiert. Sie haben das damals nicht aufgenommen, aber jetzt. Das finde ich gut, wenn es auch insgesamt nicht der große Wurf ist, den man in diesem Zusammenhang sowieso nicht erkennen kann. Ich finde bei uns LINKEN schon, denn wir fordern mit dem Etatantrag E 156 zum wiederholten Male eine Machbarkeitsstudie zur langfristigen Einführung des Nulltarifs. Aber Sie können sich leider nicht einmal zu einer Prüfung von so etwas durchringen, obwohl, jetzt einmal an die GRÜNEN gerichtet, Ihre Parteimitglieder in anderen Städten das sehr wohl gemacht haben.
Ein weiteres Thema ist die Bildung. Da ist der Magistrat erst einmal damit beschäftigt, die Trümmer von 20 Jahren inkompetenter grüner Bildungspolitik, mitgetragen von der CDU, abzuarbeiten. Das kann aber für die nächsten Jahre nicht alles sein. Was zum Beispiel sein könnte, können Sie im Etatantrag E 189 nachlesen, in dem wir fordern, dass der städtische Zuschuss es der VHS ermöglichen muss, zum Beispiel wirtschaftlich Benachteiligten den Zugang zur Bildung kostengünstig oder sogar kostenfrei anzubieten sowie natürlich auch das Personal ordentlich zu bezahlen.
(Beifall)
Unserer Einschätzung nach ist die VHS das kommunale Bildungsinstrument schlechthin und sollte deshalb sehr viel mehr im Fokus städtischer Bildungspolitik stehen. Mehr im Fokus sollte auch die kostenloste Kinderbetreuung sein. Denn unserer Ansicht nach muss Bildung von Anfang an und für alle kostenfrei zugänglich sein.
Städtisches Personal: Selbstverständlich teilen wir die Position des Gesamtpersonalrats der Stadt, was die Anzahl der notwendigen neuen Stellen von über 1.000 anbelangt. Laut Personaldezernat sind in den letzten Jahren mehr als diese 1.000 Stellen real weggefallen und die circa 577 Stellenneuschaffungen in diesem Haushalt kompensieren nicht einmal das. Zumal auch etliche der neuen Stellen mit dem kw-Vermerk, kann wegfallen, versehen sind. Da helfen dann auch die vielen Planungsmittel, zum Beispiel im Bereich Bildung, nichts, denn mit immer noch zu wenig Personal in den anderen zuständigen Ämtern, kann das auf die Dauer einfach nichts werden. Das zeigt, dass Sie immer noch nicht realisiert haben, dass die Stadt Frankfurt dauerhaft Expertise und ausreichend Personal braucht, um alle Aufgaben einer wachsenden Kommune wirklich zu erledigen.
Jetzt zu einem Punkt, der durch einen Zeitungsartikel noch ganz aktuell dazugekommen ist, nämlich der Status der Ortsbeiräte in Frankfurt. Wenn ich mir die Etatanregungen und die Votierungen der Koalition anschaue, muss ich feststellen, dass das Ansehen der Ortsbeiräte bei Ihnen allen nicht sehr hoch ist. Von 136 Anregungen wurden nur drei angenommen, die anderen an die Verwaltung verwiesen, also ein Begräbnis erster Klasse. Dabei wissen Sie alle, dass die Ortsbeiräte sehr viel dichter am realen Geschehen sind, als viele Mitglieder des Magistrats. Sie kennen ihre Bezirke bestens und wissen, was nötig ist und was nicht. Im Unterschied zum Römer erarbeiten die Ortsbeiräte oft fraktionsübergreifend gute Vorschläge zur Verbesserung vor Ort. Meist nach intensiven Gesprächen mit Bürgern und nach Ortsterminen. Dies alles geschieht oft nach Feierabend und ehrenamtlich. Wie gehen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD und den GRÜNEN, mit dieser ehrenamtlichen Arbeit um? Ich möchte nicht hoffen, dass es derart ist, was Frau Busch vorhin damit meinte, als sie sagte, man könne in dieser Koalition die sozialdemokratische Handschrift erkennen.
(Beifall)
Ihre Votierung mit vereinfachtem Verfahren ist einfach nur arrogant und nicht wertschätzend. Motivation für ehrenamtliche Betätigung in der Kommune geht so nicht. Sie ist aber wichtiger denn je, vor allem auch dann, wenn nicht zuletzt die weitere Segregation der Stadt in privilegierte und nicht privilegierte Teile durch die Stärkung der Stadtteile und Quartiere verhindert werden soll. Dazu leisten die Ortsbeiräte einen wichtigen Beitrag, den Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und GRÜNEN, gerade abgewunken haben.
Herr zu Löwenstein, Sie haben gesagt, die Anträge würden aufgenommen und mitbedacht. Das ist sehr von oben herab. In der Süddeutschen Zeitung von heute finden Sie einen interessanten Artikel mit der Ãœberschrift „Demokratie und Glück“ von Joachim Käppner. Er schreibt dort sehr richtig: „In den Städten erlebt der Bürger Demokratie unmittelbar. Dort kann er sehr unzufrieden reagieren, wenn sich die Folgen der `oben´ betriebenen Politik bei ihm unten als Belastung zeigen, sei es in schlechten Schulen, maroden Straßen oder eben in Stadtvierteln, in die er sich nicht mehr hineintraut“. Wenn dann die Ortsbeiräte, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Ansprechpartner für die Bekämpfung dieser Belastungen sind, so von Ihnen abgefertigt werden, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Verhältnisse in den kleinen Quartieren oft auch schlechter werden und sich vor allem immer weniger Menschen finden, die noch kommunalpolitisch arbeiten wollen.
Nachdem ich mir Ihre und unsere Sachen angesehen habe, lautet mein Fazit: Sie huldigen nach wie vor dem Fetisch der schwarzen Null, und Sie kommen Ihren selbsterklärten Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit, kaum hinterher. In Ihren Etatanträgen ist viel davon zu lesen, dass zunächst einmal eine Kommission gebildet werden soll, Studien in Auftrag gegeben und geprüft werden sollen. Der Rest ist ein Kessel Buntes. Es sind gute Sachen dabei, wie das zusätzliche Geld für den Förderverein Roma e. V., Switchboard, mehr Bänke im öffentlichen Raum und auch der „Runde Tisch Wanderarbeiter“, der vorhin erwähnt wurde. Das finde ich prima. Es gibt für jeden ein bisschen: Einen City Tree auf Probe – als Alibi, weil man ernsthafte Anstrengungen gegen die Erwärmung nicht vornehmen will -, ein paar Ausschilderungen von Radwegen mehr, ein paar Zuschüsse hier und da.
Ich muss feststellen, auch wenn die SPD dabei ist, geht es nicht grundsätzlich und wesentlich anders als bei Schwarz-Grün zu. Zu einem Politikwechsel fehlt Ihnen Wille und Mut, und so geht leider die Spaltung in unserer Stadt weiter. Familien fehlen Hortplätze, Bus und Bahn sind nichts für Arme, Arbeitsplätze für Bänker, für Blaumänner passiert wenig, kommunale Gesundheitsversorgung schiebt die Stadt auf andere ab, Infrastruktur verlottert weiter, für kleine Händler gibt es Schikanen anstelle von Förderungen, wie sie Konzerne erhalten – das hat man vorhin schon einmal angesprochen, kleine Händler dürfen nicht mehr ausschildern wie bisher -, und die Schulen bleiben weiter marode, weil die Stadt nicht genug Personal einstellt. Ruhen Sie sich nicht wieder auf Ihrem hohen Sozialetat aus. Ãœber 90 Prozent davon sind Pflichtausgaben.
Zum Schluss möchte ich gerne noch ein Zitat anbringen. Es ist von der Sprache her vielleicht nicht so ganz passend, ein wenig zu dramatisch, aber ich finde es trotzdem gut: „… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Dieses Zitat entstammt der Einleitung „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ von Karl Marx. Ich habe es heute mitgebracht, weil ich es ganz woanders gefunden habe, nämlich als zustimmendes Zitat bei Ernst Bloch im dritten Band seines Werkes „Das Prinzip Hoffnung“. Bloch greift es auf. Es ist offensichtlich kein alter Hut. Und das ist auch das, wofür DIE LINKE in dieser Stadt steht, und damit in Opposition zu dieser Koalition.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
