Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge in Gesprächen mit dem Staatlichen Schulamt und dem Kultusministerium darauf dringen und mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass zukünftig in Frankfurt keine Engpässe bei der Schulplatzvergabe insgesamt und besonders im Hinblick auf das Recht auf inklusive Beschulung entstehen und für mehr Transparenz bei der Schulplatzvergabe sorgen.
Vor allem ist zu gewährleisten, dass Schulen, die inklusiv arbeiten, frühzeitig Garantien im Hinblick auf die erforderlichen angemessenen Ressourcen und angemessene Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten.
Begründung:
Zeitungsberichten aus der letzten Maiwoche zufolge ist in Frankfurter Schulen in etwa 30 Fällen nicht sichergestellt, dass Kinder so, wie es ihnen laut Gesetz zusteht, im kommenden Schuljahr an inklusivem Unterricht teilnehmen können. Die betroffenen Kinder sollen unter Verweis auf fehlende Personalzuweisung für inklusiven Unterricht ausdrücklich von Schulen abgelehnt worden sein. Für diese Kinder und ihre Familien ist diese Zurückweisung eine völlig inakzeptable unwürdige und diskriminierende Situation.
Das Gebot, den Schulunterricht inklusiv zu gestalten und die damit verbundene pädagogische und organisatorische Arbeit gilt laut UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich für das gesamte Bildungs- und Schulwesen und nicht nur für einzelne Schulformen oder Schwerpunktschulen.
Dementsprechend müssen alle Verantwortlichen dafür Sorge tragen werden, dass in allen Schulformen und allen Schulen entsprechende Konzepte entwickelt werden.Es darf nicht sein, dass in Frankfurt in Zukunft, wie es in den Zeitungsberichten heißt, nahezu ausschließlich die Integrierten Gesamtschulen fast sämtliche Kinder der kommenden 5. Klassen mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen müssen.
Auch die Haupt- und Realschulen und die Gymnasien sind zu verpflichten, ihren Unterricht inklusiv zu gestalten und entsprechende Angebote zu machen.
Antragsteller*innen
Marlis Gutmann
Knut Dörfel
Fraktionsvorsitzender
Knut Dörfel
