Bei der kommenden Sitzung des Planungsausschuss am Montag, den 19. Juni steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf der Tagesordnung. Darin fordern wir die Verlängerung der Bindung von Sozialwohnungen. Dieser Vorschlag wird öffentlich diskutiert, in der offenen Bürger*innen-Fragestunde können sich alle Bürger*innen dazu äußern (ab 17 Uhr, Eingang Bethmannstraße 3, Raum 310).
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erläutert, warum die Fraktion den Antrag eingebracht hat: „Kaum jemand kann sich das Wohnen in Frankfurt noch leisten. Wir brauchen jetzt ein Wechsel in der Wohnungspolitik, damit Wohnen in Frankfurt langfristig bezahlbar wird und bezahlbarer Wohnraum bestehen bleibt!“
Zurzeit sind von städtischen und landeseigenen Geldern geförderte Wohnungen nur höchstens zwanzig Jahre an die Preisgrenze von 5 Euro Miete pro Quadratmeter gebunden. In dieser Zeitspanne kann die Stadt Personen für diese Wohnungen vorschlagen, die mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro dringend eine Wohnung suchen und sich beim Amt für Wohnungswesen registriert haben. Das sind nach den neuesten Angaben mindestens 22.000 Personen. Nach den maximal zwanzig Jahren Frist fällt die Möglichkeit der Wohnungsvergabe durch die Stadt weg.
Yilmaz macht deutlich: „Die Stadt fördert damit eine kurzfristige Lösung: Zurzeit fallen viele Wohnungen, die vor zwanzig Jahren gebaut worden sind, aus der Bindung. So verlieren viele Menschen auf einen Schlag ihre Unterkunft. Die Mieterhöhungen, die in den allermeisten Fällen auf das Ende der Bindungsfrist folgen, führen außerdem dazu, dass auch die Mieten in benachbarten Wohnungen steigen können. Die Preisspirale im Wohngewerbe dreht sich weiter nach oben. Damit das endlich aufhört, fordern wir, dass Sozialwohnungen dauerhaft zu günstigen Mietpreisen vergeben werden können.“
In einer besonderen Rolle steht dafür die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG, wie Yilmaz ausführt: „Insbesondere die ABG sehen wir in der Pflicht, ihrem sozialen Auftrag nachzukommen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten! Das Motto ‚einmal sozial, immer sozial‘ sollte zumindest für die Wohnungen der ABG selbstverständlich sein!“
