Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine Veränderung eines Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen bauen, den sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, die mindestens 2.750 Euro netto im Monat verdienen.* Die Wohnungen sollen schließlich 8,50 Euro, 9,50 Euro oder 10,50 Euro pro Quadratmeter kosten (zzgl. Betriebskosten).
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert den Entwurf des Planungsdezernenten Mike Josef: „Mit diesem Vorschlag verbessert Josef lediglich die Bedingungen für Investoren. Langfristig preisgünstiger Wohnraum wird damit in Frankfurt jedoch nicht geschaffen.“
Das Nettoeinkommen von 45 Prozent der Frankfurter*innen liegt laut Mikrozensus bei unter 2.000 Euro pro Monat. Nach einer Studie des Instituts Wohnen und Umwelt haben 49 Prozent der zur Miete lebenden Menschen Anrecht auf eine Wohnung im ersten Förderweg, also für 5 Euro pro Quadratmeter. Yilmaz kommentiert: „Für den Großteil der Frankfurterinnen und Frankfurter sind Mieten von 8,50 Euro nicht bezahlbar! Wenn der Dezernent die Miethöhen im neuen Programm preisgünstig nennt, rechtfertigt er weitere Mietsteigerungen für nicht geförderte Wohnungen. Dann sind Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter bald keine Ausnahme mehr. Und das ist das Letzte, was wir in Frankfurt brauchen!“
Josef will für geförderte Mittelstandswohnungen die Bindungsdauern verlängern, das ist die Zeit, für die die Stadt die geförderten Wohnungen an berechtigte Mieter*innen vergeben darf. DIE LINKE fordert seit Jahren die Bindungen zeitlich gar nicht mehr zu befristen, damit dauerhaft günstige Mieten gefördert werden. Yilmaz führt aus, inwiefern sich die Vorschläge unterscheiden: „Wir wollen vor allem im sozialen Wohnungsbau, also im ersten Förderweg, dass die Wohnungen dauerhaft für fünf Euro zur Verfügung stehen. Josef dagegen schreibt mit der Verlängerung im Mittelstandsprogramm Mieten von mehr als 10 Euro fest.“
Vielmehr sei ein Umdenken in der Wohnbauförderung wichtig, so Yilmaz weiter: „Die Stadt sollte die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG in die Pflicht nehmen, um wirklich soziale Wohnungspolitik umzusetzen. Bei einem Besuch in Graz haben wir gesehen, dass es möglich ist, für 6 Euro pro Quadratmeter neu zu bauen – das muss auch für die ABG zur Normalität werden! Die Neuauflage des zweiten Förderwegs zeigt, dass weder Josef noch die ABG zum Umdenken bereit sind. So wird Josef das Problem der steigenden Mieten und der fehlenden günstigen Wohnungen nicht lösen, selbst wenn er alle Zeit der Welt dazu hätte!“
*Angaben näherungsweise für einen Einpersonenhaushalt bei 13 Monatsgehältern und keinen weiteren Nebenverdiensten. Genaue Bestimmungen sind im Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG) in den Paragraphen 6 und 7 nachzulesen.
Hinweis: Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der die Aufhebung der Befristung der Belegungs- und Mietpreisbindung im geförderten Wohnraum fordert (NR 334/2017) wurde von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Auf Wunsch der LINKEN wird der Antrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, den 29. Juni 2017, diskutiert. Mit einer vorher beantragten Besucher*innen-Karte kann die Diskussion von der Besucher*innen-Tribüne aus verfolgt werden. Wem ein Erscheinen nicht möglich ist, die*der kann die Debatte am Donnerstag im Internet per Live-Stream verfolgen (unter: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8344&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=18411447).
