15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 653: Welcher positive Nutzen ergibt sich aus Sicht des Magistrats aus der Planung eines neuen Baugebietes im Nordwesten Frankfurts kurz- bis mittelfristig für die von Wohnraummangel und steigenden Mieten betroffenen Frankfurter beziehungsweise Zuziehende?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Dass das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030 – Bürgerdialog – eine reine Show war, haben wir letztes Jahr schon einmal gesagt. Nun hat die Koalition über das neue Baugebiet entschieden, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Ja, ich möchte sagen, dass wir einige Punkte als kritisch empfinden. Erstens, die Stadt muss mit den Nachbargemeinden und mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Flächenentwicklung intensiv im Dialog bleiben.
(Beifall)
Zweitens, dieses Gebiet ist Wasserschutzgebiet und Naturschutzgebiet, deshalb müssen vor allem ökologische und klimatische Folgen richtig untersucht werden.
(Beifall)
Wir können nicht um jeden Preis Baugebiete entwickeln. Außerdem läuft eine Hochspannungsleitung ebenfalls durch das Gebiet, von der die Wohnbebauung mindestens 400 Meter Abstand halten muss oder die Leitung muss unter die Erde verlegt werden. Die Autobahn A 5 stellt ein großes Problem dar. Sie dürfen hier keine Sozialwohnungen als Lärmschutzschild benutzen.
(Beifall)
Die A 5 teilt den neuen Stadtteil. Eine moderne Stadt würde die A 5 unterirdisch führen, also die A 5 in der vollen Länge einhausen, dass der Stadtteil zusammenwächst und niemand unter der Lärmbelästigung und den Schadstoffen leiden muss. Ansonsten wird der neue Stadtteil durch die A 5 niemals zusammenwachsen. Bei der Planung und der Realisierung müssen nicht dieselben Fehler gemacht werden wie in der Vergangenheit. Beispielsweise wurde bei der Entwicklung des Europaviertels und des Riedbergs aus unserer Sicht vieles falsch gemacht, angefangen bei der Infrastruktur bis dahin, dass kaum bezahlbarer Wohnraum entstanden ist. Am Ende hat die Stadt die Verluste aus den Erschließungsmaßnahmen des Riedbergs übernommen.
Es ist für uns ein wichtiger Punkt, dass die Stadt selbst Bauland entwickelt und entweder durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder selbst bauen lässt. Die Stadt darf keine Wohnfläche an Privatinvestoren verkaufen.
(Beifall)
Wir werden hier niemals Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen dulden. Stadtentwicklung muss doch dem Bedarf der Bevölkerung folgen. Deshalb müssen wir hier bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen bauen. Wir werden das neue Baugebiet kritisch begleiten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
