15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 651: Warum sollten nach Einbruch der Dunkelheit Frankfurter*innen weder schaukeln noch auf dem Spielplatz knutschen dürfen?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Josef! Damit sind wir am Ende der ersten Aktuellen Stunde. Ich rufe die zweite Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 651, beantragt von der LINKE., auf. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Ayyildiz von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Was wie eine harmlose Satzungsänderung klingen mag, entsetzt beim genaueren Lesen. Bei Einbruch der Dunkelheit soll man sich nicht auf Spielplätzen, Sportanlagen et cetera aufhalten. Wird jetzt ein neuer bürokratischer Wisch produziert, der nach Einbruch der Dunkelheit der Stadtpolizei als Vorwand dient, um Jugendliche zum Beispiel vom Hafenparkgelände zu scheuchen? Spielplätze sind gerade in den Abendstunden ein Aufenthaltsort für Jugendliche, die keinen Zugang zu anderen Räumen oder Plätzen in ihrem Stadtteil haben.
Die teure Innenstadt, die Klubs, Bars und Restaurants kann sich doch der Durchschnitt der Jugendlichen gar nicht mehr leisten und selbst wenn, wird ihnen der Eintritt in die Klubs, meist aufgrund ihres Aussehens, verwehrt. Dieser Missstand ist an sich verwerflich genug. Seitens der Stadt nun den öffentlichen Raum in seiner Zugänglichkeit regulieren beziehungsweise einschränken zu wollen, darf deshalb nicht Ihr Ernst sein.
Sie wissen es vermutlich nicht, dafür bekommen Sie die Jugend in ihrem Alltag womöglich viel zu wenig mit, deshalb erläutere ich Ihnen kurz einen Frankfurter Standardabend: Freunde treffen, Getränke einkaufen, Sitzgelegenheiten suchen und dann chillen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass nicht die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und GRÜNEN über den Aufenthalt der Frankfurter Bevölkerung im öffentlichen Raum zu entscheiden haben. Verdrängung nützt nichts, schaffen Sie endlich Räume, die die Jugendlichen dringend brauchen, denn der Mangel an öffentlichem Raum für Jugendliche ist doch ein dauerhaft bestehendes Problem. Lasst die Leute schaukeln, wann sie wollen.
Danke schön!
(Beifall)
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