16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 704: Brief der Sozialdezernentin an den zuständigen hessischen Landesminister mit einer Festlegung der Stadt Frankfurt bezüglich der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Landeswohlfahrtsverband
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Schubring! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Buchheim von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Birkenfeld, wenn Sie den LWV für so schlecht aufgestellt halten, für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, dann machen Sie doch konstruktive Verbesserungsvorschläge, wie die Strukturen optimiert werden können, damit vom LWV vielleicht die komplette Eingliederungshilfe übernommen werden kann. Ihr Brief jedenfalls zeugt von einer beispiellosen und bemerkenswerten Arroganz. Einerseits von der Arroganz der größten und reichsten Stadt im Landeswohlfahrtsverband, die sich der Solidarfinanzierung entziehen will, um es für die Frankfurter Menschen zu verbessern, aber dafür die Qualität der Eingliederungshilfe in den ländlichen Gebieten und der Teilhabe der dortigen Menschen gefährdet. Auf der anderen Seite von der Arroganz einer CDU-Dezernentin, die es nicht für nötig hält, die Stadtverordnetenversammlung nach ihrem Votum zu fragen und noch nicht einmal die eigenen Koalitionspartner informiert. Das ist ein Demokratieverständnis, das unterirdisch ist.
Über die Gründe dafür ist leicht zu spekulieren. Nach der letzten Wahl haben CDU und GRÜNE ihre komfortable Regierungsmehrheit im LWV verloren, und nun reagiert die CDU nicht mehr mit, sondern ein breites Bündnis aus SPD, GRÜNE, FDP und FREIEN WÄHLERN. Wenn die CDU den Eimer im Sandkasten nicht mehr haben kann, dann soll ihn keiner haben. Frau Birkenfeld scheint eine Zerschlagung des LWV zu wollen, angefangen mit der Ausgliederung der Eingliederungshilfe. Wer Inklusion ernst nimmt, muss für Strukturen sorgen, die eine gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen, egal, wo jemand wohnt, und nicht nur für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Der LWV verfügt über die gewachsenen Strukturen, langjährige Erfahrung und hohe fachliche Kompetenz. Er wirkt landesweit und kann somit auch eine einheitlich hohe Qualität überall sicherstellen.
Frau Birkenfeld, überwinden Sie Ihr destruktives, parteitaktisches Verhalten und ergreifen Sie Partei für den LWV. Wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, dann bringen Sie sie doch ein.
(Beifall)
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