16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2017
Tagesordnungspunkt 6: Kommunalpolitscher Situationsbericht des Oberbürgermeisters
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Als nächster Redner hat Herr Kliehm für die LINKE. das Wort. Ihm folgt dann Herr Zieran für ÖkoLinx-ARL. Bitte schön, Herr Kliehm!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem Herr Dr. Schulz jetzt den Tagesordnungspunkt vorgezogen hat, kann ich dazu auch gleich etwas sagen. Hören Sie zu, lernen Sie aus der Geschichte. Ich habe mir Mühe gegeben, die FDP offenbar nicht. Ihre Anträge sind in der Tradition zum Beispiel der NPD in diesem Haus.
(Zurufe)
Ich weiß, Sie kennen die Geschichte nicht. Lesen Sie die Vorlage NR 671 aus dem Jahr 2007: „Das Grundstück In der Au 14 – 16 endlich ausmisten“ und auch die Vorlage der Republikaner, NR 1357 aus dem Jahr 2016, die dort gefordert haben, das Grundstück In der Au zu räumen und Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die haben Geflüchtete genauso instrumentalisiert, wie Sie es gerade mit dem Kinderhaus Frank gemacht haben.
(Beifall)
Es ist in keinster Weise ein Zusammenhang zwischen den Ausschreitungen bei den G20-Protesten in Hamburg und den von Ihnen hier angesprochenen linken Zentren in irgendeiner Form bewiesen. Wenn Sie Beweise haben, legen Sie sie bitte vor. Mein Vertrauen in den von Ihnen gelobten Verfassungsschutz ist aber leider etwas getrübt, denn der Verfassungsschutz hat zum Beispiel den jetzt thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beobachtet, während er bei Halit Yozgat in Kassel, der vom NSU umgebracht wurde, großzügig weggesehen hat. Das BKA hat 32 falsche Akkreditierungen zurückgestellt. Es tut mir leid, wenn die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz solche eklatanten Fehler machen, ist mein Vertrauen doch sehr gestört.
(Beifall)
Sie hätten aus der Geschichte lernen können, wenn Sie zum Beispiel einmal in PARLIS hineingeschaut hätten. Dort gibt es zum Beispiel eine Anfrage der identitären FREIEN WÄHLER vom Februar 2012, die Markus Frank mit der Vorlage B 70 beantwortet hat. Da sagt er zum Beispiel zum ExZess: „Der monatlich zu zahlende Mietzins beträgt 407,11 Euro.“ Heute sind es 507 Euro. Ich frage Sie – als Vertreter der Hauswirtschaft und der Hausbesitzer müssen es ja wissen -, wie hoch ist denn die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Ruine? Als das ExZess übernommen wurde, hatte das Haus noch nicht einmal ein Dach gehabt. Innerhalb dieser Jahre, die das ExZess nun besteht, hat der Trägerverein Tausende von Arbeitsstunden geleistet, zur Dacherneuerung, für den Lärmschutz für die Nachbarn, für genügend Lüftungsanlagen, Fußbodenheizung oder Sanitäranlagen. Das wird selbstverständlich im Mietpreis berücksichtigt. Damit müssen Sie sich ja auskennen.
Außerdem hat Markus Frank damals gesagt: Die Liegenschaft In der Au 14 – 16 ist den „Nutzern unentgeltlich überlassen.“ Ich darf Sie daran erinnern, dass ein Mietvertrag nicht unbedingt schriftlich wirksam sein muss, man kann ihn auch mündlich aussprechen. Also der Magistrat sagt im Jahr 2012, die Liegenschaft In der Au ist den Nutzern unentgeltlich überlassen. Bei der Liegenschaft Klapperfeldstraße 5, ein ehemaliges Polizeigefängnis, handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis, sondern um eine Ãœberlassung. Die Nutzer zahlen einen symbolischen Nutzungsbetrag für die Ãœberlassung in Höhe von 250 Euro. Trotzdem sehen Sie sich genötigt, Anträge und Anfragen zu schreiben und zu fragen, wie hoch denn der Mietzins ist. Lesen Sie es in PARLIS nach.
Im Jahr 2012 haben die FREIEN WÄHLER ebenfalls nach diesen drei Institutionen gefragt, da antwortete der Magistrat ebenfalls: „Die Liegenschaft Leipziger Straße ist zwar für ein kleines Entgelt, aber nicht kostenlos, an eine kulturelle Einrichtung vermietet. Seit Jahren finden dort unter anderem Theateraufführungen statt, die über den Ortsteil hinaus ihr Publikum finden.“ Der Magistrat sagt ebenfalls auf die Frage Nr. 416 aus 2012: „Die Liegenschaft In der Au ist seit Jahrzehnten besetzt. Die Stadt hat dieses Areal von der Bundesrepublik in dem bekannten Zustand übernommen.“ Ich halte fest: Die Stadt Frankfurt hat das Gelände In der Au mitsamt Besetzern gekauft. Zu der Geschichte komme ich nachher noch.
„Dem Verein Faites votres jeux wurde das alte Untersuchungsgefängnis in der Klapperfeldgasse mietfrei überlassen. Der Verein bespielt die Liegenschaft mit Ausstellungen und Veranstaltungen zur Geschichte des Ortes.“ Zu dem, was Sie gesagt haben, habe ich bereits im Kultur- und Freizeitausschuss gesagt, dass wir zum einen das Grundrecht der Kunstfreiheit haben. Tatsächlich ist dort ein Mural angebracht mit: „Niemand muss Bulle sein.“ Das ist aber nicht nur Kunst in dem Sinne, dass dort jemand etwas hingemalt hat, es ist zudem auch ein Zitat der Band „Feine Sahne Fischfilet.“ Und, was leider den Konservativen total abgeht, sie sind immer total humorbefreit.
(Zurufe)
Sie werden sehen, dass dort der Polizeichef Wiggum aus den Simpsons abgebildet ist. In dieser Form irgendwie eine Diffamierung der hessischen Polizeikräfte zu sehen, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht.
(Beifall)
Gehen wir noch weiter zurück in die Geschichte. Im Jahr 2004 fragt die CDU mit der Vorlage A 575, Uwe Becker, Walter Seubert und Patrick Schenk haben das gefragt, nach den Konzertveranstaltungen auf dem Grundstück des besetzten Hauses In der Au. Der Magistrat antwortete mit dem Bericht B 640/2004, dass „in den letzten Jahren kaum noch Beschwerden registriert werden konnten und ein Beschwerdeführer mit einem Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht gescheitert ist. Die einmal pro Jahr anlässlich der Open-Air-Veranstaltungen und in geringem Umfang gelegentlich bei den Indoor-Aktivitäten registrierten Parkplatzprobleme sind auch nach Auffassung der Polizei nicht signifikant. Sie sind vielmehr nicht gravierender als bei Veranstaltungen auf dem Sportplatz an der Westerbachstraße.“ Also haben wir dort kein Problem, noch nicht einmal die Polizei hat ein Problem.
Auf die Anfrage A 207 aus dem Jahr 2002, ebenfalls von Walter Seubert – der ist heute immerhin stellvertretender Polizeipräsident, während Patrick Schenk abgehalftert bei der BFF sitzt -, sagt der Magistrat in seinem Bericht B 511 aus dem Jahr 2003: „Seitherige Bemühungen, geeignete Investoren zu finden, blieben bislang erfolglos. Ohne eine sofortige anschließende anderweitige Nutzung ist die Räumung der Liegenschaft nicht darzustellen.“ Das ist die Auffassung des Magistrats und auch der Rechtsgeschichte.
Zur Geschichte der Au kann ich Ihnen sagen, dass das Haus 1923 gebaut wurde. Ich war im Stadtarchiv. Die Witwe Rada hat es dann der Deutschen Bibliothek vermacht, die hatte dort ein Verwaltungsgebäude und Bücherlager und hat es dann mehr als fünf Jahre in Rödelheim leer stehen lassen. Am 4. Juni 1983 wurde es dann besetzt, am 21. Juni des gleichen Jahres berichtete die FNP, die Renovierungen seien in vollem Gange, das Dach sei ausgebessert, es sei endlich wieder bewohnbar. Kurz darauf nehmen die Bewohnerinnen und Bewohner Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag mit der Deutschen Bibliothek auf. Die GRÜNEN in Frankfurt solidarisieren sich und begrüßen die Besetzung als eine Aktion, die dazu beitrage, wertvollen Wohnraum zu erhalten und nutzbar zu machen, ebenso der Personalrat der Deutschen Bibliothek. Er stellte einen Initiativantrag an die Leitung der Deutschen Bibliothek, in dem er forderte, dass die Besetzer das Haus kostenlos unter der Bedingung, es zu renovieren und instand zu halten, nutzen können. Daraufhin gab es Verhandlungen und eine Übergabe von 1.358,33 DM in kleinen Münzen für die Nebenkosten. Also haben die dort auch schon immer ihre Nebenkosten für Strom und Wasser bezahlt.
Der Ortsbeirat 7 fordert daraufhin am 20. September 1983, zu prüfen, ob das Haus als Jugendtreff und multifunktionale soziale Einrichtung genutzt werden könne. Genau das haben wir dort heute, schauen Sie es sich einmal an. Das Jugendamt schreibt am 5. Oktober 1983: „Eine Anfrage bei der Deutschen Bibliothek ergab, dass diese als Eigentümerin der Liegenschaft keine weiteren Eigennutzungspläne hat und eine Veräußerung oder Vermietung an die Stadt Frankfurt in Betracht kommen könne.“ Das Kulturdezernat hat damals eine Begehung vorgenommen und das Jugendamt hält den Standort geeignet für eine soziale Einrichtung. Auch der Dezernent Hoffmann ist damals hingegangen und hat sich das angesehen. Im November 1983 schreibt das Jugendamt, dass es in das nächste Investitionsprogramm aufgenommen werden soll, um gekauft zu werden. 1986 setzt sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Au ein und fordert den Magistrat auf, das Haus zu erwerben. Das war dann am 7. November 1988 der Fall. Das war nicht unter der Regierung von Walter Wallmann, sondern von Wolfram Brück. Dieser wurde dann abgewählt, weil er probiert hat, die NPD zu imitieren, wodurch die CDU die absolute Mehrheit verloren hat. Das nur zum Umgang der CDU heutzutage mit Rechtspopulisten. Die Stadt Frankfurt erwirbt also am 7. November 1988 das Grundstück für 4,3 Millionen DM inklusive Besetzern, hat aber bereits sechs Wochen vorher eine Räumungsklage eingereicht. Wie das gehen soll, ist mir nicht so ganz klar.
Dann sagt die Stadt Frankfurt, laut einem Artikel der FAZ vom 8. November 1989, ein Problem bei den Verkaufsverhandlungen von dem Grundstück sei, dass Interessenten auf lastenfreier Lieferung bestehen, also in diesem Fall ohne Belastung, ohne Grundbucheintragungen, Steuerrückstände oder Hausbesetzer. Im September 1989 erwirkt die Stadt einen Räumungstitel beim Landgericht, AZ 2/4 O373/88, aber dabei bleibt es nicht. Im November 1989 zeigt Thyssen Interesse am Gelände. Die SPD in Rödelheim solidarisiert sich noch einmal und sucht nach einer konfliktfreien Lösung. Ein gewisser Roland Frischkorn, damals Referent von Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt, strebt Verhandlungen an.
(Zurufe)
Die Frankfurter Neue Presse schreibt am 10. November 1989: „Ich will mit den Besetzern Kontakt aufnehmen, da die bisherigen Versuche der Stadt scheiterten“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD, ein gewisser Peter Feldmann. Mit der Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt sei er sich einig, dass die Polizei nicht eingreifen solle. Ich hoffe, Sie erinnern sich daran, deswegen sage ich es Ihnen heute noch einmal.
Die damalige Sozialbezirksvorsteherin Barbara David-Wehe, die inzwischen bei den farbechten-DIE　LINKE ist, sagte: „Die jungen Menschen haben aus der verfallenen Villa wieder ein bewohnbares Gebäude gemacht. Wenn man sie rauswerfen und dem Sozialamt überlassen würde, ersticke man jede Eigeninitiative.“
Im Juni 1991 gab es dann einen Vergleich der Stadt Frankfurt vor dem Oberlandesgericht mit der Au, mit dem das Räumungsurteil des Landgerichts aufgehoben wurde (AZ 1 U 274/89). Das ist möglicherweise der Vergleich, von dem Roland Frischkorn neulich erzählt hat. Ich hab dieses Urteil noch nicht, aber es gab einmal einen Vergleich, bei dem gesagt wurde, die Bewohner der Au können dort wohnen bleiben, wenn sie es denn weiterhin in Schuss halten. Suchen Sie sich das heraus.
Es ist also keineswegs so, dass dort im rechtsfreien Raum agiert wird, stattdessen wird eine Neiddebatte aufgemacht. Wir haben es vorhin wieder von der FDP gehört, die zahlen ja keine Miete, wo doch alle anderen in Frankfurt diese scheiß teuren Mieten zahlen müssen. Aber das Ergebnis ist doch, wir müssen die Mieten in Frankfurt senken und nicht den paar, die das Glück haben, keine Miete zu zahlen, das auch noch zu erhöhen.
Die Gesellschaft hat außerdem auch noch etwas davon. Herr zu Löwenstein, Sie schauen ungläubig, seitdem die CDU im Juli dieses Thema aufgebracht hat, gibt es eine unglaubliche Solidarisierung der Bevölkerung in Bockenheim mit dem ExZess, aber auch von Kulturinitiativen, die halbwegs links sind, mit diesen Zentren, denn natürlich haben die kapiert, dass so ein Zentrum wie das ExZess oder die Au Antipole der Gentrifizierung sind. Die stoßen Investoren geradezu antimagnetisch ab. Das heißt, da hat auch der Letzte kapiert, solange das ExZess noch mein Nachbar ist, wird es keine Miethaie geben, die mich rauswerfen.
Ich muss Ihnen aber sagen, insbesondere die CDU möchte eine Beordnung der Situation haben, das ist leider auch nicht die Lösung. Der Mietvertrag, wie von der CDU angestrebt und von der SPD in Teilen toleriert, ist nicht nachhaltig genug. Mietverträge können nämlich gekündigt werden. Gerade bei der hohen Dynamik, die in dieser Stadt besteht. Die politischen Verhältnisse ändern sich alle paar Jahre. Ob uns der Oberbürgermeister erhalten bleibt, weiß ich nicht, aber die politischen Verhältnisse sind hoch dynamisch. Sie sehen es an dem Beispiel der Firma Brandenburg. Auf dem Gelände, das Sie Brandenburg im interkommunalen Gewerbegebiet angeboten haben, stehen Bauwagen drauf. Die haben einen Mietvertrag über 15 Jahre, der noch zehn Jahre läuft. Aber kaum kommt Brandenburg, sagen Sie, die können ja irgendwie weg. Wenn Sie der Au einen Mietvertrag anbieten, die da seit 34 Jahren sind, dann können Sie den Mietvertrag auch jederzeit kündigen und wie wir gehört haben – das ist noch nicht aus dem Raum – geht die Stadt Frankfurt bis hin zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Ich bin wahrlich kein Freund der Rennbahn.
Also man kann wenig Vertrauen in Mietverträge haben, die die Stadt Frankfurt mit linken Zentren hat, deswegen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, wir lassen alles so, wie es ist, das ist momentan das, wie es die GRÜNEN am liebsten hätten, oder Sie bemühen sich einmal um nachhaltige, langfristige Lösungen zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von der Au, denn ohne einen Dialog mit denen geht das nicht. Über den Kopf dieser Menschen hinweg können Sie keine Politik machen.
Vielen Dank fürs Zuhören!
(Beifall)
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