16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2017
Tagesordnungspunkt 10: Einmal sozial, immer sozial: Unbefristete Bindungen im öffentlichen Wohnungsbau
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10., Sozialer Wohnungsbau, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 334 der LINKE.-Fraktion. Die LINKE.-Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt. Es gibt bereits erste Wortmeldungen. Bevor ich Herrn Yilmaz das Wort erteile, muss ich ihm mitteilen, dass die Redezeit der LINKEN. noch sechs Minuten und dreißig Sekunden beträgt. Herr Yilmaz, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Die Koalition hat unseren Antrag NR 334 mit dem Betreff „Einmal sozial, immer sozial“ abgelehnt.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Entschuldigung, Herr Yilmaz. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Wir haben noch genug Redezeit übrig, um die Zeit bis 1:45 Uhr zu bewältigen. Je länger wir mit solchen Sachen brauchen, desto später wird es. Herr Yilmaz, bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Die Regierung der Stadt Frankfurt hat beschlossen, eine Änderung des Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. Sie setzen die Vorlage M 131 bezüglich der Änderung des Förderprogramms nicht auf die Tagesordnung I. Damit versucht die Koalition, die Änderung möglichst ohne Diskussion in der Öffentlichkeit schnell auf den Weg zu bringen. In dem neuen Förderprogramm stellt die Stadt Geld für Investoren bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittlerem Einkommen bauen, für den sogenannten Mittelstand.
(Zurufe)
Gemeint sind damit Personen, die mindestens 2.750 Euro netto im Monat verdienen. Die Wohnungen sollen dann 8,50 Euro, 9,50 Euro, 10,50 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete kosten. Lieber Herr Josef, mit diesem Förderprogramm verabschieden Sie sich nicht nur vom bezahlbaren Wohnungsbau und sozialen Wohnungsbau, sondern Sie fördern auch private Investoren bei dem hochsegmentierten Luxuswohnungsbau. Auf der einen Seite subventionieren Sie endlos, auf der anderen Seite steigen die Preise für frei finanzierte Wohnungen erheblich.
Für einen Großteil der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sind Mieten ab acht Euro sowieso nicht bezahlbar. Wenn der Dezernent die Mieterhöhung im neuen Förderprogramm preisgünstig nennt, rechtfertigt er damit weitere Mietsteigerungen für nicht geförderte Wohnungen. Dann sind Mieten von 14 Euro oder 15 Euro pro Quadratmeter bald keine Ausnahme mehr. Das ist das, was wir in Frankfurt nicht brauchen und wollen.
(Beifall)
Alleine in den letzten fünf Jahren sind mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Neu gebaut wurden im Jahr 2016 lediglich 88 Sozialwohnungen für den ersten Förderweg. Wir haben gefragt, wie viele Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 aus der Sozialbindung fallen und Sie haben uns die Zahl von 6.283 Wohnungen genannt. Wir haben Sie gefragt, wie viele neue Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 gebaut werden sollen. In der Antwort wird auf 2.200 neue Wohnungen verwiesen. Das ist noch nicht einmal die Hälfte. Herr Josef, ich frage Sie: Wie wollen Sie denn den sozialen Wohnungsbedarf nachhaltig decken? Haben Sie überhaupt eine Vision oder Strategie?
(Beifall, Zurufe)
Die Stadt fördert Investoren mit Krediten und Zuschüssen für den Zeitraum, bis die Investoren ihre Schulden zurückgezahlt haben. Bleibt die geförderte Wohnung in der Bindung, ist das ein Erfolg, denn die Schulden sind bezahlt. Entfällt die Bindung, werden die Wohnungen für den freien Markt freigegeben und zum Höchstpreis vermittelt. Was für ein Irrtum, was für ein Schwachsinn. Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Das ist eine verfehlte Sozialwohnungspolitik.
(Beifall)
Ob nun für städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für Privatinvestoren, für beide gilt dasselbe: Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben.
(Beifall)
Wohnen ist ein Menschenrecht, jeder hat das Recht auf eine Wohnung. Dieses Recht zu wahren, ist eine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Wir fordern, dass sich die Stadt Frankfurt dazu bekennt, indem sie unter anderem den sozialen Wohnungsbau finanziell fördert, den Bestand langfristig sicherstellt und so eine Stadt für alle ermöglicht.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
