DIE LINKE. im Römer sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Frankfurt. Zu den offiziellen Zahlen von 23180 Arbeitslosen kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind nach Zahlen der Arbeitsagentur tatsächlich 32327 Menschen erwerbslos.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“
DIE LINKE. im Römer fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. Pauli: „Hartz-IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst und eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. In Frankfurt muss endlich ein von uns schon lange gefordertes kommunales Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden, um etwa die Infrastruktur zu sanieren. Das wäre eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.“
