16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2017
Tagesordnungspunkt 6: Kommunalpolitscher Situationsbericht des Oberbürgermeisters
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Buchheim von der LINKE.-Fraktion. Danach folgen Herr Dr. Schulz für die FDP-Fraktion und Herr Kliehm für die LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister in Abwesenheit!
Einen eigentlich für die SPD wichtigen Bereich haben Sie in Ihrem Situationsbericht unterschlagen, nämlich die, ich zitiere aus dem Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2016, „verbindliche Tarifbindung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für die Stadt arbeiten.“ Die SPD hat sich bereits in der letzten Wahlperiode aus der Opposition heraus dieses Themas angenommen. Da konnten Sie zu Recht darauf verweisen, dass es CDU und GRÃœNE waren, die die Tarifbindung verhindern. Nun regiert die SPD aber seit über einem Jahr mit. Zu loben sind die Passagen im Koalitionsvertrag, die eindeutig die Handschrift der SPD tragen. Aber Papier ist geduldig und so ist im letzten Jahr keine einzige Tarifbindung hergestellt worden. Auch die Vergabekontrolle, die im Koalitionsvertrag steht, hat nach der heutigen Antwort auf Frage Nr. 743 immer noch nicht die Arbeit aufgenommen. Wann geht es denn los? Im Koalitionsvertrag steht, dass die Einhaltung der Tariftreueverpflichtung der Sozial- und Jugendhilfeträger sichergestellt wird. Von den über 70 Trägern der Sozial- und Jugendhilfe sind gerade einmal 20 Prozent tarifgebunden. Im letzten Jahr ist keine einzige Tarifbindung hinzugekommen. Wann wollen Sie anfangen, diesen Passus des Koalitionsvertrages umzusetzen?
(Beifall)
Im Koalitionsvertrag steht weiter, dass alle Beteiligungsgesellschaften der Stadt in ordentliche Tarifverträge überführt werden sollen. Die Beteiligungsgesellschaften Wirtschaftsförderung und Markt- und Hafenbetriebe, beides hundertprozentige Töchter der Stadt, werden explizit genannt und sollen in die Gültigkeit des TVöD überführt werden. Von den unzähligen Beteiligungsgesellschaften der Stadt gibt es immer noch elf hundertprozentige Töchter der Stadt, die nicht tarifgebunden sind, darunter auch die soeben genannten. Der einzige Unterschied ist, dass der Magistrat im Bericht B 131, der heute auch auf der Tagesordnung steht, nur noch von zehn tarifungebundenen Beteiligungsgesellschaften spricht, statt der elf, die es sind. In dem Bericht wird suggeriert, dass die Wirtschaftsförderung GmbH, wie gesagt, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, nicht mehr tarifungebunden sei. Es wird angeführt, dass dort nun eine Betriebsvereinbarung zu den Entgeltgrundsätzen gelte.
Mit Verlaub, ich unterstelle Ihnen, Herr Oberbürgermeister und allen SPD-Magistratsmitgliedern, dass Sie den Unterschied zwischen einer Tarifbindung nach Tarifvertragsgesetz und einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz kennen. Trotzdem kam dieser Bericht als Magistratsbericht. Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass der Passus im Koalitionsvertrag nun von der SPD zweiter Klasse beerdigt wird. Oder wie ist es zu verstehen, dass im letzten Jahr rein gar nichts zum Thema Tarifbindung umgesetzt wurde und nur eine Nebelkerze gezündet wurde? Wie ernst nehmen Sie eigentlich selbst Ihre Sonntagsreden, Herr Oberbürgermeister? Wenn Ihren Worten nicht bald Taten folgen, sind Sie schlichtweg unglaubwürdig.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
