DIE LINKE. im Römer will für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften ähnliche Konditionen wie für das Landesticket Hessen.
Ab Januar 2018 können alle Beschäftigten des Landes kostenfrei den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende Verträge mit den hessischen Verkehrsverbünden abgeschlossen. „Wir haben in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der daran anknüpft. Aus unserer Sicht wäre es aber besser gewesen, wenn der hessische Innenminister die Kommunen mit einbezogen hätte. Denn für die rund 90.000 Beamt*innen und die rund 45.000 Beschäftigten hat die Regierung einen monatlichen Ticketpreis von etwas über 20 Euro ausgehandelt. Wenn die kommunalen Beschäftigten mit einbezogen worden wären, läge der Preis wahrscheinlich deutlich niedriger“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion. „Der ausgehandelte Ticketpreis deckt aber auch die Ungerechtigkeit im Tarifsystem des ÖPNV auf“, kritisiert Kliehm, „Wie erklärt es sich sonst, dass die Preise im ÖPNV für reguläre Fahrten ständig steigen, Inhaber*innen eines Frankfurt-Passes 61,90 Euro für eine nur in Frankfurt gültige Monatskarte bezahlen müssen, aber Beschäftigte eines großen Unternehmens, hier die Hessische Landesregierung, für etwas mehr als 20 Euro hessenweit fahren können. Das Tarifsystem gehört endlich auf den Prüfstand.“
Gleichzeitig zeigt das Landesticket Hessen die Möglichkeiten für ein solidarisches Bürger*innen-Ticket auf. Kliehm: „Wenn für 150 000 Beschäftigte ein Preis von 20 Euro möglich ist, dann würde der Preis für ein solidarisches Bürger*innen-Ticket für alle Frankfurter*innen deutlich darunter liegen.“
Unterstützung für die Pläne der LINKEN kann von Oberbürgermeister Peter Feldmann kommen. In seinem kommunalpolitischen Situationsbericht stellt er ein hessenweites Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen in Aussicht. Damit greift er den Antragstext der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf.
Kliehm weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Beschäftigte von einigen städtischen und stadtnahen Gesellschaften bisher kein Jobticket erhalten. „Begründet wird das damit, dass diese – wie viele Arbeitgeber in Frankfurt – weniger als 50 Beschäftigte haben. Unter dieser Zahl sei für den RMV der Verwaltungsaufwand zu groß. Im digitalen Zeitalter mutet das anachronistisch an. Deswegen wollen wir, dass die notwendige, IT-gestützte Infrastruktur mit aufgebaut wird. Wenn das Jobticket als Motivation für den Umstieg auf Bus und Bahn dienen soll, dann darf eine Nutzung des Jobtickets nicht von der Größe des Arbeitgebers abhängen.“
„Die Rede des Oberbürgermeisters zeigt, wie gerechtfertigt unsere Forderung ist“, sagt Kliehm, „Wenn es sich beim Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht bloß um eine Vision handelt, gehe ich davon aus, dass er unseren Antrag unterstützen wird“.
