Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. mit dem RMV für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt Frankfurt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen ähnliche Konditionen wie für das Landesticket Hessen auszuhandeln.
2. die notwendige, IT-gestützte Infrastruktur aufzubauen und die in der Antwort des Magistrats auf die Frage F 231/2016 in Aussicht gestellte Umstellung auf das eTicket RheinMain umzusetzen, um diese Menge an Jobtickets effizient verwalten zu können.

Begründung:

Kürzlich wurde das Landesticket Hessen vorgestellt. Ab 2018 fahren die 45.000 Landesbeschäftigten in Hessen kostenfrei Bus und Bahn. Eine Beteiligung der Kommunen ist bisher nicht vorgesehen. Daraus ergeben sich berechtigte Ansprüche anderer Jobticket-Nutzer. So ist nicht einzusehen, weshalb entsprechend günstige Konditionen nicht allen anderen Arbeitgebern – ob groß oder klein – angeboten werden.

Den städtischen Beschäftigten wird seit 1991 ein Jobticket angeboten, das aktuell eine 55-prozentige Kostenübernahme und eine Mitnahmeregelung bietet. Außen vor bleiben viele Beschäftigte städtischer und stadtnaher Gesellschaften und Vereine, unter anderem weil diese wie viele kleinere Arbeitgeber in Frankfurt weniger als 50 Beschäftigte haben. Zur Begründung des Ausschlusses dieser Organisationen und Unternehmen wird seitens des RMV argumentiert, dass die das Angebot rechtfertigenden Einsparungen nur bei entsprechend großen Betrieben realisiert werden können. Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist das allerdings nur eine Frage der IT-gestützten Prozessoptimierung.

Wenn es das Ziel ist, mehr Menschen für den ökologisch vorteilhaften Umstieg auf Bus und Bahn zu motivieren – und damit wird das Jobticket sowohl von der Stadt als auch dem RMV stets beworben –, dann darf eine Nutzung des Jobtickets und ein günstiger Preis nicht weiter von der Größe des Arbeitgebers abhängen. Die Stadt Frankfurt kann dabei Vorreiter sein, die Infrastruktur schaffen und Lobbyist für die Interessen der Beschäftigten sein.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn