Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat setzt sich in Ausnutzung von Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen dafür ein, dass:

1. öffentliche Verkehrsmittel, auch die Taxis, im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich rein elektrisch oder wasserstoffbetrieben unterwegs sind.
2. der städtische Fuhrpark nach Möglichkeit auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umgestellt wird.
3. für Unternehmen, deren Beschäftigte oder Kunden viel mit dem Auto in der Stadt unterwegs sind, wie der Fahrzeugverleih, das Handwerk oder die Pflege- und Lieferdienste, Anreize zur Umrüstung auf Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb geschaffen werden.
4. Elektro-Carsharing-Projekte in Eigenregie betrieben werden.
5. das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien ausgebaut wird, auch in den Tiefgaragen und Parkhäusern der ABG Frankfurt Holding.

Begründung:

Das durch das Betrugskartell der Autoindustrie auch in Frankfurt drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge macht die Notwendigkeit einer Verkehrswende deutlich. Zukünftige Verkehrskonzepte müssen die gesamte Mobilität integriert betrachten und dürfen nicht länger überholten Leitbildern folgen. Der Umweltverbund aus Bussen, Bahnen, Rad- und Fußverkehr muss Priorität haben. Unter dem Gesichtspunkt der Elektromobilität aber darf der Autoverkehr nicht aus den Augen verloren werden, auch wenn sich durch zukünftige Innovationen auf dem Weg zum emissionsfreien Fahrzeug möglicherweise andere Antriebe als vorteilhafter erweisen.

Das Land Hessen hat gerade verlauten lassen, dass die Zuschüsse zur Förderung der Elektromobilität in den kommenden zwei Jahren verdreifacht werden. Diese und die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes müssen ausgenutzt werden, um die Elektromobilität in Frankfurt weiter voranzubringen.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn