„Für Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nur aus Gründen des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jüngsten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern.
Die Auseinandersetzungen über eine KGS oder IGS in Niederrad oder drüber, wie oft der Oberbürgermeister vom Amt für Stadtmarketing und Kommunikation (KuS) in die Öffentlichkeit gebracht wird bis hin zur Uneinigkeit in der Koalition über die „Blaue Plakette“ zeigen deutlich, wie schlecht dort zusammen gearbeitet wird.
„Die Stadtpolitik dient fast nur noch den Profilierungsversuchen der einzelnen Akteure. Für jeden kleinen scheinbaren Vorteilspunkt wird öffentlicher Streit in Kauf genommen, bei dem dann alle lautstark aufeinander losgehen. So ein Verhalten könnte man als pubertär beschreiben“, meint Pauli.
Die wirklich wichtigen Aufgaben werden von der Koalition vernachlässigt. „Das zeigt sich daran, dass der Wirtschaftsdezernent Frank hauptsächlich damit beschäftig ist, Verfahren wegen der Sonntagsöffnungen zu verlieren oder sich als Law-and-Order-Dezernent darüber beschwert, dass das KuS seine eindeutig parteipolitisch gefärbten Stellungnahmen nicht verschicken kann. Das ist sinnbildlich für die gesamte Koalition. Da gibt es erheblich größeres Konfliktpotential als nur ein gelegentliches `Knirschen und Knarren´ im Getriebe, wie es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD immer wieder darstellen“, führt Pauli aus.
Nicht nur die koalitionsinterne Kommunikation ist ein Desaster, sondern auch die Kommunikation nach Außen. „In Bezug auf den neuen Stadtteil ist der forsche Planungsdezernent schon mal ganz groß an die Presse herangetreten, ohne sich vorher mit den Nachbarn in der Region und den betroffenen Frankfurter Stadtteilen ins Gespräch zu begeben. Und schlampig gearbeitet wird auch: Beim Baugebiet Rebstock sind die Eigentumsverhältnisse nicht ordentlich geklärt und beim neuen Stadtteil eine ganze Reihe von rechtlichen Einschränkungen und Vorgaben nicht bedacht“, kritisiert Pauli.
Dabei wäre es angesichts vieler Herausforderungen wichtig, Kraft und Energie auf entscheidendes zu konzentrieren. „Wenn der Heckmeck jetzt die nächsten Jahre so weitergeht, dann stehen wir vor einem kommunalpolitischen Scherbenhaufen, der die Politikverdrossenheit sicher nicht mindern wird“, erklärt Pauli.
