Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Publiziert am 8. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
  2. In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen.

Begründung:

In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Die bestehende Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wurde mit dem Bericht B 137/2014 verschleiert. Die Darstellung der Arbeitnehmervertreter sind dafür umso deutlicher.

Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
Dieser Beitrag wurde unter Anträge abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben