Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die Geschäftsführung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel Malta, Fraport Malta Ltd., Fraport Malta Investment Ltd. und Fraport Malta Business Services Ltd., aufgelöst werden.
- Die Geschäftstätigkeiten besagter „Briefkastenfirmen“ werden vom Hauptsitz der Fraport AG aus geführt und die Erträge nach Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland veranlagt.
Begründung:
Malta ist weithin als „Steueroase“ bekannt. Wegen der „Steuervorteile“, die die Insel bietet, gründete die Fraport AG 2005 dort die erste „Briefkastenfirma“. Inzwischen befinden sich dort drei Tochterfirmen der Fraport AG. Damit reiht sich die Fraport AG, die zu 51,35 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört, in die Reihe von Unternehmen ein, die systematisch Steuerflucht begehen.
Im Bericht B147/2017 spricht der Magistrat zwar darüber, dass „er nicht mit dem täglichen operativen Geschäft der Fraport AG befasst ist“, aber Investitionen bzw. Gründungen von Tochterunternehmen sind eher dem strategischen Geschäft zuzuordnen. Hier haben die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sehr wohl Einflussmöglichkeiten. Bisher haben weder die Stadt noch das Land in dieser Frage davon Gebrauch gemacht.
Im Falle des Landes kann sogar davon ausgegangen werden, dass es die Steuerflucht der Fraport AG toleriert. Schon 2013 schrieb das hessische Finanzministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/7275): „Aus Sicht der Fraport AG werden dadurch im Ergebnis eine Senkung der Finanzierungkosten von Beteiligungsgesellschaften sowie eine Optimierung der Steuerposition der Fraport AG erreicht…. Auf Malta existiert ein hoher Körperschaftssteuersatz von 35 %, der durch ein Steuer-Anrechnungssystem auf eine niedrigere Steuerbelastung von unter 10 % reduziert werden kann.“
Kurz: Fraport betreibt Steuerflucht, Stadt und Land leisten Schützenhilfe.
Das muss ein Ende haben. In den letzten 20 Jahren machte die Politik den Unternehmen genug Geschenke. Mit der Beihilfe zur Steuerflucht sollte eigentlich das Maß voll sein.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
